»Soziale Gerechtigkeit«, »soziale Marktwirtschaft« und – vielleicht weniger bekannt – »soziale Verantwortung« (siehe dazu auch hier im Blog »Wie aus sozialer Verantwortung« »Corporate Social Responsibility« wurde«) – Schlagworte, die Politiker gerne in den Mund nehmen, und deren Bedeutung ‘für die Partei’ man gern betont – oder deren Nicht-Betonung aus wahlkampftaktischen Gesichtspunkten mit Nachdruck rückblickend bemängelt wird.
‘Sozial’, das bedeutet ‘das Wohl Anderer’ im Auge behalten – so genau das Gegenteil also von dem, was unsere darwinistisch neoliberale Gesellschaft von uns doch fordert! ‘Sozial’, das klingt doch schon nach Unterschicht, nach Hartz-IV-Schmarotzern, deren Arbeitsverweigerung uns Schaffenden zur Last fällt. Soziale Gerechtigkeit als Überbleipsel fetter Jahren, als die Gewerkschaften uns in die Knie zwangen. Jetzt können wir uns den Luxus nicht mehr leisten, müssen endlich an die globalisierte Wirtschaft denken. Wer mit den Chinesen mithalten will, ja allein schon in der EU Konkurrenzfähig sein will, der kann sich nicht mehr diesen Sozial-Kropf leisten.
[Wer hier jetzt allzu oft genickt hat, braucht mein Blog eigentlich gar nicht weiterlesen.]
Soziale Gerechtigkeit ist nämlich kein ‘netter Zug’ derer, die es sich leisten können, soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild unserer Gesellschaft und zugleich deren Fundament. Ein Fundament, auf dem auch und gerade unser Wohlstand und unsere Stabilität gebaut ist. Denn sozialer Friede bedeutet auch für die Wirtschaft einen Standortvorteil. Und wie wichtig politische Stabilität ist, brauchen gerade wir in Deutschland nicht zu fragen.
Wie labil dieses System sein kann, das erleben zur Zeit die Franzosen in Paris in aller Deutlichkeit.
Wer soziale Gerechtigkeit als Unterschichten-Programm betrachtet, der irrt gewaltig.
Und soziale Gerechtigkeit ist eben nicht nur Bedarfsgerechtigkeit, also ein Anspruch etwas von der Gesellschaft zu bekommen, ein Mindestmaß, wenn man selbst nicht in der Lage ist, das zu erwirtschaften, sie ist auch und gerade Leistungsgerechtigkeit, ein Anrecht darauf, zu dem zu werden, was man will, und nicht durch seine Herkunft (oder seinen finanziellen Background) daran gehindert zu werden. Oder anders ausgedrückt: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz)
Fünf Prinzipien werden aus dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit abgeleitet:
- Kampf gegen Armut
- Gleiche Chance für alle durch gleiche Bildungschancen für alle
- Ein gerechter Arbeitsmarkt mit gerechter Einkommensverteilung
- Chancengleichheit der Geschlechter
- Absicherung bei Krankheit und im Alter
Der Status Quo? Die Armut wächst, die Bildung wird für den Nicht-Privilegierten immer schlechter dank ‘Einsparungen’ im Bildungssystem oder Kürzungen wie des BAFöG, und die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, wobei die Unterschiede dieser Dimension für niemand mehr sachlich rechtfertigenbar sind. Frauen haben noch immer Nachteile im Beruf oder wenn sie die Kindererziehung übernehmen, und dass die soziale Absicherung bei stetiger Kürzung der Leistungen im Gesundheitssystem und nicht mehr tragfähigen Generationenvertrag im Rentenwesen nicht mehr eine echte Absicherung ist, ist auch kein Geheimnis mehr.
Und genau darum geht es. Wer die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit nicht als Fundament betrachtet und sie irgendwelchen marktwirtschaftlichen Erwägungen opfert, der risikiert den sozialen Frieden. Und das ist dann kein Problem der sozialen Unterschicht, das ist ein Problem der ganzen Gesellschaft und der Wirtschaft. (Umver-)Teilen bedeutet nicht nur Ausdruck einer ‘sozialen Ader’, es bedeutet Weitblick, Verständnis und nicht zuletzt ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Gesellschaft.
Zur Situation in Frankreich sollte man folgenden Artikel lesen, gefunden via Schockwellenreiter
Die französische Lektion: Gewalt gegen Sachen zahlt sich aus? [Telepolis]
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21305/1.html
Die Umklammerung durch die Ökonomie
»Stattdessen geht es seit 1989 nur noch um das eine: Die sogenannten Marktzwänge, die Gier, das Geld. [...] der bewusst geschürte Druck der Sachzwänge, um die Verhältnisse weiter und weiter zu deregulieren – fraß aber nicht nur Ideen an, sondern auch die real existierenden Institutionen der westlichen Demokratien: Staatliche Souveränität, den Wohlfahrtsstaat, zivilgesellschaftliche Solidarität, am Ende auch den rheinischen Kapitalismus der sozialen Marktwirtschaften – letztlich ließ sich all dies durch ein paar prozentuale Schwankungen der Wachstumsziffern und Außenhandelsbilanzen von der politischen Bildfläche eskamottieren.«
Und die erschütternde Erkenntnis:
»… der Aufstand ist, wie man sieht, “die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”. Denn in wenigen Tagen haben die Bewohner der Banlieus erreicht, wofür sie seit Jahren im Rahmen üblicher politischer Partizipationsverfahren erfolglos kämpften: Aufmerksamkeit, Anerkennung, Teilhabe. Sie treten im Fernsehen auf, ihre Vertreter werden beim Premierminister vorgelassen, auf vielen Zeitungsseiten analysiert man ihre Lage, beschäftigt man sich mit der Frage, wie ihnen zu helfen wäre. “Warum nicht gleich so?” ist man als Beobachter versucht zu fragen.«
7 Comments
Na denn, mach’ das bitte mal den Leuten klar, die keinen Bock haben, gestalterisch in dieser Gesellschaft tätig zu werden. Geh’ heute in die Schulen und finde jemanden, der eine politische Überzeugung und auch nur eine Ahnung hat, was die Grundpfeiler dieser Gesellschaft sein sollten. Oder, jetzt mal für unser Alter, geh auf eine Party und beginne eine Diskussion zu politischen Themen. Mitleidige Blicke werden auf Dich gerichtet sein.
Das Schöne ist ja, das wir alle wissen, was falsch läuft, aber jeder sich als Einzelkämpfer sieht, der eh nichts ausrichten kann, sondern nur zusehen sollte, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Mein Fazit: Der Mensch bewegt sich und andere nur, wenn es ihm dreckig geht. Uns geht es einfach zu gut. Immer noch. Das macht träge.
Für mich ist es ein unlösbares Rätzel. Was macht die Menschen so träge und warum lügen sie sich selbst in die Tasche? Wir wissen alle, dass wir alleine nicht weiterkommen. Der Einzelne – oder die einzelne Familie – kann es unmöglich schaffen, alle Risiken abzudecken. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfall usw.
Es geht nur in der Gemeinschaft. In einer sozialen Gemeinschaft. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Nun, dann oute ich mich mal als “Unsozial”.
In der BRD wird “sozial” fehlinterpretiert als das Wegnehmen von Geld durch den Staat zur verteilung dieses Geldes durch diesen Staat. Dabei wird für immer weniger staatlicher Leistung immer mehr Geld den Bürgern weggenommen. Meiner Meinung nach sollte der Staat den Bürgern ihr verdientes Geld lassen und sich auf seine Kernaufgaben besinnen.
Das gilt vor allem für die staatlichen Zwangsversicherungssysteme.
Außerdem halte ich es gar nicht für verkehrt, wenn Leute viel Geld verdienen – das sei ihnen unbenommen. Schlecht ist nur, das in der BRD aufgrund der starren sozialen Schichtung es nur wenige schaffen, aus ihren Schichten zu kommen und damit auch mehr Geld und/oder mehr Wertschätzung zu verdienen.
So, dass nur mal als ein paar Schlagworte; das ganze Thema ist so komplex, dass man damit Seiten füllen kann.
Leute die keinen Bock haben, der Staat der alles falsch macht … warum kommt man eigentlich immer darauf, dass irgendwas daran Schuld sei, dass es nicht klappt … es ist eben keine Frage dessen, ob es nicht klappt und warum, oder ob es irgendjemand eben vermasselt hat. Es ist die Frage zu stellen was dabei herauskommt, wenn man es auf’s Spiel setzt! … Und wenn wir zur Erkenntnis kommen, dass der Wegfall dieser Sicherheit unserer Gesellschaft auch uns insgesamt bedroht, dann sucht man nicht danach, wer eben Schuld hatte, sondern nach Lösungen wie es zu retten ist. Aktuell sieht es für mich eher so aus, dass man mit den Achseln zuckt und sagt ‘no ja, dann gibt es halt bald mehr Arme und dafür auch ein paar mehr Reiche’, aber die Rechnung wird so nicht aufgehen und brutale Auswirkungen haben, die arm und reich betreffen. – Selbst die Union hat momentan wohl ein Einsehen und diskutiert, ob der fast unterwürfige Neo-Liberalismus zu Gunsten der Unternehmen nicht uns als Gesellschaft in Frage stellt.
… gut, dass ich in der FDP bin und nicht in der Union
Diese “Sicherheit” ist die Sicherheit eines Kindes geworden, dass Angst hat, die Eltern zu verlassen; sprich: Viele, zu viele in der Bevölkerung lassen sich lieber sagen, was sie zu machen haben statt selbst etwas zu unternehmen. Was wir davon haben (und was noch schlimmer wird), ist ein Staat, der uns immer mehr Rechte nimmt, immer mehr vereinnahmt (nicht nur monetär) und immer bedrückender und beengender wird.
Deswegen sollte der Staat weniger machen.
Das sozial Schwache nicht im Regen stehen gelassen werden sollen ist selbstverständlich. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollten weiterhin unterstützt werden – meiner Meinung nach sogar mit mehr als mit “Hartz IV” (dieses Gesetz ist eine gigantische Fehlleistung).
VolkerD, ich denke wir sind gar nicht soweit entfernt, aber dennoch will ich es so nicht stehen lassen, weil das sonst im Kontext falsch rüberkäme (für mich).
Hartz IV ist vielleicht ein riesiger Murks, mag sein, eine gigantische Umstrukturierung mit dem Ergebnis, dass viele Leute von B nach A umzogen, damit die von A nach B konnten. Am Ende hat alles viel viel Geld gekostet und mehr zu verteilen gab es deswegen auch nicht.
Aber war nicht Hartz IV genau der Ansatz, den du selbst forderst? Fördern und fordern? Raum schaffen für privatwirtschaftliche Jobvermittler, die beweisen wollten, wie geil man neue Jobs findet, wenn man nur wollte. Wie ist denn (und lassen wir den Murks von Hartz insgesamt sonst mal außer Acht) das Ergebnis dieser privatwirtschaftlichen Vermittlungsversuche. Meiner Kenntnis nach ist das Ergebnis derart beschämend, dass weder die eine noch die andere Seite das überhaupt richtig publizieren wollen. Da wurde – um das Unwort mal wieder heranzuziehen – nur eines gemacht: Abgezockt.
Für mich ist das Problem mit “lass mal laufen, schaff Freiräume”, dass es drei (mindestens) Gruppen gibt. Die eine würde das sicher gut gebrauchen können und die bestehenden Spielregeln fesseln sie, klar. Die anderen sehen in jeder Art Freiraum die willkommene Gelegenheit den auszunutzen. Und da reichen wenige aus um ein ganzes Prinzip zu konterkarieren – wer mag mir da widersprechen? Und die dritte Gruppe – und die ist auch besonders wichtig – ist doch von Freiheit vollkommen überfordert. Geh doch mal mit diesem Gedanken beseelt in die S-Bahn und fahr mal so an unterschiedlichen Tageszeiten durch eine Großstadt und dann sag mir, wie viele Menschen du gesehen hast, die bereit (und in der Lage) sind, mehr aus ihrem Leben machen zu können (und/oder zu wollen). Das ist doch die Wahrheit.
>Aber war nicht Hartz IV genau der Ansatz, den
>du selbst forderst? Fördern und fordern?
–> Au Weia, im Gegenteil ! Hartz IV sorgt dafür, dass die Betroffenen mehr damit beschäftigt sind, Leistungen zu erhalten als das sie passende (!) Arbeit suchen (können). Hartz IV ist nicht “Fördern und Fordern” sondern nur “Fordern”.
>Geh doch mal mit diesem Gedanken beseelt in die
>S-Bahn und fahr mal so an unterschiedlichen
>Tageszeiten durch eine Großstadt und dann sag
>mir, wie viele Menschen du gesehen hast, die
>bereit (und in der Lage) sind, mehr aus ihrem
>Leben machen zu können (und/oder zu wollen).
>Das ist doch die Wahrheit
–> Zustimmung, das ist die (traurige) Wahrheit. Viele Menschen wollen (oder können) nicht mehr aus ihrem Leben machen. Soll aber diese Bevölkerungsgruppe den Rest der Bevölkerung mit ihrem Unvermögen fesseln und knebeln? Meiner Meinung nach Nein.