Alexander Endl

Anmerkung vorab:
Seit Montag liegt dieser Beitrag nun in meinem Entwurfsordner. Ich wollte noch einmal in Ruhe darüber nachdenken, dann kam aber meine Erkrankung dazwischen. Nun, heute, bin ich mal wieder in der Lage ein bisschen in Bloggersdorf zu lesen, und ich bin sehr sehr froh, dass ich mit meinen Gedanken offensichtlich nicht alleine bin. Natürlich decken sich nicht unsere Gedanken, aber an vielen Orten denkt man (hier, hier oder hier) – wenn auch, aber das gehört dazu – ‘kontrovers’ über die Thematik nach. Aber kontrovers ist eben gut, ‘nicht nachdenken’ wäre schlecht gewesen. Also werf ich den Artikel doch nicht in die Tonne, sondern drücke mal doch noch auf ‘Veröffentlichen’.

Wer in Bloggersdorf lebt, der hat das längst mitbekommen, die anderen wissen noch nicht einmal, wer Firmen wie »Euroweb« oder »Transparency Deutschland« überhaupt sind, noch was Sie mit diesem neuen Zeugs namens Blogs zu tun haben. Letzteren rate ich dringend ab, das Bloggersdorf zu besuchen oder überhaupt und generell jemals ein Blog zu eröffenen. Warum? Weil es gleich eines auf die Mütze gibt, wenn man nur sagt: Der Mann beim MärchenMarkt (Name frei erfunden) hat mich beim Bezahlen so schief angeguckt. ZAAACK. Abmahnung im Haus – lebenslänglich, mindestens.

Doch da hat der Anpinkler (um das mal blumig zu formulieren) die Rechnung ohne den Bloggersdorfer Wirt gemacht, der kommt nämlich gleich mit samt der Belegschaft und den zahlreichen Gästen und hauen den Pippi-Prinz (nein, das war jemand anderes, wir sind ja hier nicht auf der Expo), also den Abmahner gleich grün und blau, sprich: wer mit Abmahnung wirft, braucht das Echo nicht abzuwarten – und das heisst: Negative Publicity – und das bis der Arzt kommt (oder man halt das Thema aus den Augen verliert).

Als “staatlich anerkannter” (nein, gibt es gar nicht) Bloggersdorf-Nestbeschmutzer ist es mir aber ein Anliegen, mal gleich bei all diesen wunderbaren Schulterschluß-Aktionen, von denen Gewerkschaften nur noch träumen können, rumzukritteln – und warum sag ich auch gleich.

Doch kurz für alle: Wenn also einer abgemahnt wird in Bloggersdorf, dann ist das an sich schon eine riesen Sauerei, gar keine Frage! Warum? Weil man als Firma einfach mal die Muskeln spielen lässt und nicht einfach erst mal Gelegenheit gibt, das auf Nachfrage selbst zu revidieren. Das würde der richtige Weg sein, in einer Gesellschaft des friedlichen Miteinanders – in einer Solidargemeinschaft. Wäre das nicht toll?
Aber! Und nun kommt es! Das ist sogar so! So eine Abmahnung ist nämlich genau das! Eine rechtliche Erklärung (ohne die Einschaltung eines Gerichts), dass man mit dem Verhalten des Abgemahnten nicht einverstanden ist. Und damit das ganze keine heiße Luft ist, soll der andere gegen Selbstauferlegung von Strafe versprechen, dass er es nicht wieder tut. Eigentlich alles eine schöne Regelung, wenn – ja, wenn – da nicht die dumme Sache des Honorares wäre. Denn: Die an sich kostenneutrale Abmahnung hat den unschönen Nebeneffekt, dass man die Anwaltskosten des Abmahnenden zahlen soll. Warum? Na, weil man ja was falsch gemacht hat! Hab ich? Ja, bzw. wenn man der Abmahnung nach gibt, gibt man das ja zu.
Nun kostet so eine Abmahnung nicht die Welt, aber für einen kleinen Blogger sind ein paar Hundert Euro schon ziemlich schmerzhaft. Und diese Angst wird bisweilen billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar geschürt, wie behauptet wird – und dagegegen richtet sich nun (Kurve gekriegt!) die Solidargemeinschaft Bloggersdorf.

Beispiele sind hier gar nicht so wichtig, zum besseren Verständnis ist aber derzeit eine Recherche über Technorati zu den Eingangs genannten Beispielen aufschlußreich.

Man wehrt sich, indem man – wie ja auch bei Spreeblick so schön in Worte gefasst wurde – die »Säue … durch unsere verwinkelten Gassen« treibt. Wer sich im Fachjargon des Bloggens nun nicht so fit fühlt: Mit ‘Sau durch’s Dorf treiben’ meint man nun gemeinhin, dass man einen Sachverhalt eine außergewöhnliche Aufmerksamkeit schenkt (Kritiker sagen: “über Gebühr”). Die Sau muss dabei natürlich nicht per se negativ belegt sein *räusper.
Schul-Beispiel dazu: Die Klowand.

Nun, was gibt es denn da nun zu kritteln? Da der große böse Unternehmer, der seine Anwälte loshetzt und der kleine Blogger hat keine Chance zu reagieren, weil ihn die Peanuts eines Verfahrens einfach fehlen? Das ist doch ok und es ist ja auch wirkungsvoll, so jedenfalls wurde auch die Reaktion von »Jean-Remy von Matt« im Klowandfall auch interpretiert. Eine Rolle rückwärts, wenn die Meinungsmacht zum Schaden zu werden droht. Das ist doch perfekt? Oder? Da spielt man mit unfairen Mitteln (Geld, Anwälte vs. Klein-Blogger), dort setzt man einfach auf das, was weh tut – Guerilla-Taktik sozusagen.

Was mich daran stört? Jedenfalls nicht, dass sich die Blogger solidarisieren, das nicht. Es stört mich, dass man hier sich wieder einmal vom Rechtsstaat entfernt. Es sind die Regeln unseres Zusammenlebens, die hier in beiden Richtungen neu interpretiert werden. Die einen reizen die Rechtsposition aus und – auch wenn das an sich legal sein mag – operieren insoweit mit unlauteren Mitteln, weil es gar nicht mehr wichtig ist, wer Recht hat, sondern wer sich überhaupt wehren kann (Risiken eingeschlossen). Die anderen wehren sich durch Meinungsmacht, ohne dass das Hand und Fuß haben muss. Es mag zwar sein, dass der eine oder andere sich umtriebig umhört und auch recherchiert, die Masse aber hängt sich an eine oder zwei Fundstellen – ohne Kenntnis des wahren Sachverhalts. Man tratscht, wenn man das mal so lapsig sagen darf – aber es ist ja “um der guten Sache willen”. – Ist es eben nicht, eine gute Sache – nicht immer jedenfalls. Mag sein, dass das Gros der angeprangerten Schweinereien auch tatsächlich Schweinereien sind – allein, es gibt immer nur ein paar (jedenfalls, was ich so gelesen habe), die eine Schweinerei auch als solche erkennen. Da wird gemutmaßt und geschlußfolgert und – und da wird mir als Ass. jur. z.Z.a.D. regelmäßig übel – rechtlich ohne jede juristische Kenntnis subsummiert und kombiniert, dass die Gerichtsshow im Nachmittags-TV nur noch erblasst.

Kurzum: Mag so eine Solidargemeinschaft auch heere Ziele haben und mag – wenn es mich mal erwischen sollte – diese auch mir Trost spenden und einem das Gefühl geben, nicht wehrlos zu sein. Alles richtig, alles gut, alles auch menschlich ganz ganz wichtig. Doch das kann nicht das Ende des Liedes sein.
Mir vollkommen schleierhaft, warum man diese Praxis in der Politik nicht längst erkannt hat und sich um sinnvolle Regelungen bemühte. Wie wäre ein Schlichter, der – ähnlich im Arbeitsrecht – erstmal unparteiisch und kostenneutral eine Rechtsempfehlung ausspricht. Dann könnten sich auch Firmen erst mal ohne Anwälte gegen Diffamierungen wehren und Blogger könnten reagieren, ohne sich gleich mundtot machen zu lassen.

Was bleibt? Ich sehe momentan keinen Ausweg. Die Praxis der Abmahnungen ist bekannt und wird noch weitere Beispiele zu Tage bringen. Solange die Politik nicht reagiert, sollte man sich überlegen, eine Art Schutzgemeinschaft zu gründen, gerade was eher kritische Blogs betrifft. Die könnten sich dann gemeinsam juristisch vertreten lassen. Doch eines wird man dann auch tun müssen: Man müßte sich dann auch innerhalb dieser Gemeinschaft verpflichten, sich an das geltende Recht zu halten. Und genau da hätten viele Blogger wohl ihre ernsthaften Probleme, denn mit dem out-of-law-Image kokettieren ja manche regelrecht. Das ist nicht schlimm, eben ihr Risiko, aber auch keine Basis für eine Gemeinschaft.

Allein Artikel 5 Grundgesetz will ich mal zitieren, weil er auch gern herzitiert wird, wenn man ihn braucht:
Absatz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Blöd nur, dass der einen Absatz 2 hat: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Und diese Schranken zu beachten gehört eben auch dazu.

Fazit: Nur, damit man mich richtig versteht (manche wollen aber eh nicht verstehen, ich weiß…), ich finde es prima, dass es sowas wie eine Solidargemeinschaft gibt. Ich bin Fan von solchen gegenseitigen Hilfen und war früher großer Verehrer von Aktionen wie »Freedom for Links«.
Doch bitte auf dem Boden unserer Gesetze, wir sind doch keine Bananenrepublik, sondern erkennen Prinzipien wie Rechtsstaat, Gerichtshoheit und Demokratie an (hoffe ich). Also nichts gegen Berichterstattung und gegenseitiger Mutzusprechung, aber bitte nicht als konzertierte Aktion. Denn daran scheinen, wenn man das alles mal so quer ließt, inkl. vieler Kommentare, so manche Gefallen und Geschmack zu finden.

Dazu auch in den Kommentaren bei einem Artikel von Jens Scholz. Wobei dieser Artikel nur Bezug nimmt, also weder widerspricht noch bestätigt. Dort geht es dem Grunde nach um etwas anderes, hier ist die “kontroverse Diskussion” des Themas.