Die Evolution der Marke

Die Evolution der Marke, also die Weiterentwicklung des Markenverständnisses an neue bzw. veränderte Bedingungen, wurde … wieder mal verpasst.
Zum Thema EU-Domain-Registrierung und was das alles über den Stand der Dinge in Sachen modernes Markenrecht aussagt.

Im Rahmen des Frühstücksbriefings zum Thema „Gegenwärtige Trends beim Markenschutz und Geistigen Eigentum“ am Dienstag, für dessen Einladung ich mich bei VeriSign an dieser Stelle mal bedanke, referierte Rechtsanwalt Dr. Bettinger zum Thema EU-Domain-Registrierung über die Probleme, Folgen und die Durchsetzung des Markenschutzes bzw. das zugrundeliegende Verfahren. Ich fand das – vielleicht eine Reminiszenz an mein Studium – äußerst interessant und kurzweilig, aber – keine Sorge – ich werde es nun nicht rezitieren. Was aber bemerkenswert an der Sache ist, ist Folgendes:

Die Quintessenz der dargestellten Probleme bei der Anmeldung, dem Verfahren der Validierung der Anträge, den zugrundegelegten Prüfroutinen und nicht zuletzt des vereinbarten Schiedsverfahrens und dessen Entscheidungsbefugnisse ist doch das: Man hat die ganzen Probleme offensichtlich gesehen, die Auswirkungen erkannt, die Grenzen des aktuellen Gesamtsystems begriffen und dann … nach all dieser Erkenntnis … einen großen Bogen um alles gemacht.

Die Probleme sind (meiner Meinung nach):
– Zunehmende Kommerzialisierung von Namens- und Markenrecht
– Ein ad absurdum geführtes „first come, first serve“-Prinzips
– Ein Kniefall vor der technischen Marktführern, namentlich der großen Registrare

In meinen laienhaften Worten die Zusammenfassung: Es gab bei der Registrierung drei Phasen Sunrise 1 und 2 sowie die Landrush-Phase. Bei allen galt das Prinzip des „first come, first serve“ (wer zuerst kommt mahlt zuerst). In Sunrise 1 durfte man sich registrieren, wenn man eine Marke oder vergleichbares sein eigen nennen konnte, in Phase 2 andere Rechte (wie auch Namensrechte), in der Landrush konnte jeder mitmachen. – Was daran falsch ist? – Eigentlich alles. Erstens ist es die Inkarnation des Kommerzialisierungsgedankens, wenn man warum auch immer Markenrechten den Vorzug vor anderen Rechten, wie eben z.B. persönlichen Namensrechten gibt. Die Marke als ranghöheres Recht, das ist in der Deutlichkeit (ohne dabei weitere Kriterien heranzuziehen) eine Manifestation. Zweitens ist es vollkommen absurd das Prinzip des „first come, first serve“ anzuwenden. Erstens weil dabei Missbrauch sehenden Auges Tür und Tor geöffnet wurde (weil man vollkommen absurde Marken vorab anmeldete, wie bspw. den Begriff „Waschmaschine“ als Marke für ein chemisches Produkt) und zweitens weil damit dem Missbrauch der Registrare und Service-Dienstleister Vorschub geleistet wurde, die über die technischen Möglichkeiten besaßen auch nur 1 logische Sekunde vor den anderen Rechteinhabern seine Anmeldung online abzugeben. Gleiches durfte man im Übrigen in der Landrush-Phase am eigenen Leib erfahren. Meine Anmeldung für endl.eu wurde zu spät durch meinen Hoster platziert (obwohl natürlich langfristig vorgemerkt). Am Ende erhielt den Zuschlag ein Registrar mit dem bezeichnenden Namen NameBattery.com, wobei diese Domain (NameBattery.com) in Schweden registriert aber nicht erreichbar ist. Die Domain endl.eu wurde bis dato nicht genutzt. Nur so am Rande.

Nun könnte man sich gegen sowas wenigstens wehren – im Prinzip. Gegen Anmeldungen vollkommen sinnfreier Marken die einfach schneller waren hat man da größere Probleme und keine Aussichten auf Erfolg in einem dem Grunde nach sinnvollen Schiedsverfahren. Doch was kann vor dem Schiedsverfahren geprüft werden? Nur die Einhaltung der Formalien und des Verfahrens. Wenn die anderen keinen Fehler machten und schneller waren, bleibt nur der übliche Weg über die ordentlichen Gerichte – viel Spaß dabei, wenn der Gegner in Zypern oder Litauen sitzt (oder wenigstens sein Briefkasten). Und auch der kleine Endl kann sich nicht wehren, selbst wenn die Domain nicht genutzt wird (und eine Nutzung ist bei .eu Pflicht!), weil das ganze Verfahren mich ca. 2.000 Euro kostet, die der Beschwerdeführer beim Schiedgericht immer (sic!) zu tragen hat.
Dabei zeigen sich gleich eine ganze Reihe von Entscheidungen der EU bei der Vergabe der Domain und der Begründung der Richtlinien. Indem man die Prüfung/Bewertung der einzelnen Rechte ganz dem Prinzip des Posteingangs unterstellte, hat man sich von Anfang an ängstlich rausgehalten und sich vor jeder Entscheidung gedrückt. Dass dabei Missbrauch passieren würde, durch absurde Markenanmeldungen und durch technische Tricks und Finessen, wusste man – aber der Weg war einfacher so.
Zudem hat man die Verfahrenskosten für Unternehmen zwar moderat gestaltet, gleichzeitig aber dem Privatmann, für den 2.000 Euro nunmal kein Klacks sind, von Anfang an klar gemacht, dass er sich lieber gleich trollen soll.

Das Thema Markenrecht und Markenschutz steuert in der EU und auch in Deutschland auf ein Fiasko zu. Die Welt ist einfach zu groß für unseren kleinen Wortschatz und so steuern wir auf einen Zustand zu, der – inkl. phonetischer Ähnlichkeiten aufgrund Verwechselbarkeiten – zur Kommerzialisierung und Wortmonopolisierung führt.
Und dieses Dilemma sieht man auch, wollte das aber tunlichst nicht im Zusammenhang oder zum Anlass der EU-Domain-Einführung angehen – und beugte sich dann lieber dem zu erwartenden Missbrauch, der dann ja auch eintrat, und ließ den eingeschlagenen imho falschen Weg nicht nur weiter gehen sondern zementierte ihn.
Aber damit das ganze nicht zu hoch kochen würde, hat man das Verfahren und die Streitabwicklung derart komplex ausgestaltet und mit Kosten aufgeladen, dass die Masse sowieso vor lauter Regeln den Durchblick verlor und abwinkte oder sich nicht zur Wehr setzen kann.

Gerichtliche Entscheidungen zeigten es uns ja längst zur Genüge. Das Internet wird von unternehmerischen Interessen gekapert. Längst kann man sich nicht einmal mehr seines Names als Domain sicher sein (Herr Shell wird grüßen), wenn ein neuer oder alter Hecht im Karpfenteich seinen Claim anmeldet.
Rechtsschutz gibt es zwar, aber nur mit dem nötigen Kleingeld in der Kriegskasse – was auf keinen Rechtsschutz im Allgemeinen hinausläuft. Die Abmahnopfer der jüngsten Zeit kennen das ja: Die Rechtsschutzsversicherung zahlt in der Regel nicht und der Streitwert wird ins Utopische geschraubt – und dann darf der Betroffene sich eben aussuchen, ob er gleich einknickt oder versucht als Hasardeur in die Geschichte einzugehen.

Die Politik versagt hier national wie auf europäischer Bühne kläglich – oder hat sich der Diktatur der Wirtschaft längst unterworfen oder sich sogar vor den Karren spannen lassen. Natürlich muss Domaingrabbern das Handwerk gelegt werden, ist Cybersquatting und Typosquatting zu unterbinden. Natürlich gibt es berechtigte Interessen und ein Bedarf nach Markenschutz. Aber bitte den Einzelfall prüfen und bitte lasst uns Privatleute im Werte auf Augenhöhe mit den Unternehmen stehen. Und statt dessen bereitet man den bösen Buben auch noch – in einem Verfahren wie bei der eu-Registrierung – den Boden und schneidet gleichzeitig dem Einzelnen seine Chancen und Rechte quasi ab.

Noch sind wir nicht soweit, dass wir sagen, ein Unternehmen sei mehr wert als ein Individuum.

Der Mensch ist es, der Einzelne, dem unsere Verfassung, unsere Rechtsordnung und unser Wertesystem unterliegen sollte. Seinem Wohl ist zu dienen, das ist Aufgabe unsere Rechtssystems und damit auch unseres Markenrechts.

Nachtrag 30.10.2006
Dazu lesensert der Artikel bei domain-recht.de
»Ich weiß nicht, wie wir es anders machen hätten können“, meinte EURid-Sprecher Patrik Linden …
Die alt-väterliche Antwort darauf muss lauten: So jedenfalls nicht.