Juristerei anschaulich erklärt – ein Versuch

Hoyzer (das war die Pfeife der Schiedsrichter) verschob Spiele, soweit ist man sich wohl klar, aber das ist nur „eine Gaunerei … strafrechtlich kommt man da nicht dran“, sagt der Anwalt und auch Oberstaatsanwalt Schneider plädiert dann auf Freispruch.

Ackermann (das ist der Boss ‚der Bank‚, wie sie sich selbst wohl gern sieht) habe sich wohl irgendwie strafrechtlich relevant verhalten, aber das Düsseldorfer Landgericht verneinte das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung und stellte das Verfahren gegen einen dicken Obulus, der in der Gesamtschau aber eher die Peanuts waren, ein. [Quelle]

Wie? Da verschieben Leute Fussballspiele und das ist kein Betrug? Zahlende Zuschauer geprellt, Wetter und Wettbüros übers Ohr gehauen, Vereine und Spieler um Prämien und vielleicht sogar internationale Teilnahme gebracht! Aber strafrechtlich nicht antastbar, weil – ja weil doch niemand so richtig geschädigt sei und außerdem in den Wett-AGBs sowas wie „und betrügen ist verboten“ nicht drinstand?!
Und bei Ackermann? Strafbar wohl ja, aber wird nicht verfolgt, weil beim größten „Skandal“ (mal mit „“) mit zürnender Volksseele und einem Zunge-rausstreckenden Daumen-hochstreckender Top-Manager das „öffentliche Interesse“ fehle?

Tjaaa, das alles versteht das Volk nur nicht! Ja ja. Oder wie so treffend „ein Sprecher des Landgerichts Düsseldorf betont, dass das «öffentliche Interesse nicht mit dem Interesse der Öffentlichkeit verwechselt werden» dürfe. Das öffentliche Interesse sei rechtlich definiert und vom Vorsitzenden Richter des Verfahrens genau beachtet worden.“ [Quelle]

Da seht ihr es mal! Das versteht das Volk einfach nicht. Öffentliches Interesse ist nicht gleich Interesse der Öffentlichkeit, Betrug nicht dann, wenn man sich betrogen fühlt und überhaupt.

Da kann man nichts machen, oder?

Keine Sorge, liebe Blogger, ich bin ja Ass jur. und ich versuche euch das mal auf die Schnelle zu erklären, am Besten an einem ganz einfachen Beispiel, das jeder kennt – aus der Bibel, aus den zehn Geboten.

Das 10. Gebot
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein Nächster hat.

Alles klar? Also Finger weg von allem, was dem anderen gehört, und insbesondere – was man schon am Schulhof wusste – Finger weg von der Braut des Kumpels.

Ha! … denkt sich der Jurist!
Ha ha! … sooo eindeutig ist das alles nicht, da ist sich der Jurist ganz einig.

Erste Frage: „Du“
Wer ist denn „Du“? Jedermann? Wer ist schon jedermann? Jede/r volljährige? Jeder Deutsche? Jeder EU-Bürger (inkl. oder exkl. der Beitrittskandidaten?)

Zweite Frage: „sollst nicht“
„Sollen“ ist kein „Müssen“ im Sinne von „nicht dürfen“. Eine Soll-Vorschrift beinhaltet sozusagen schon die Möglichkeit der Ausnahme. Diese Ausnahme ist aber nicht dem Gebote-Katalog immanent, also auslegungs- bzw. regelungsbedürftig. Rein vom Wortlaut ist die Vorschrift also jedenfalls kaum zu gebrauchen.

Dritte Frage: „begehren“
Schon im Wortschatz als Gefühlsausdruck verankert. Gefühle als Grundlage einer rechtlich verbindlichen Handlungsanweisung? Kaum geeignet. Begehren also müßte mindestens nach empirischen Erwägungen in der Rechtsprechung weiterentwickelt werden. Vielleicht ein technischer Begehrensbegriff der erst durch das In-die-Tat-Umsetzen des voluntativen Elements als rechtlich relevante Handlungsanweisung. Wer kann denn was dafür, wenn er denkt: Hey, die da drüber sieht scharf aus!. Zudem ist dann der Folgebegriff gleich noch zu klären. Woher weiß ich denn, ob das die Braut eines anderen ist? Wird der Tatbestand allein objektiv durch den Umstand begründet, oder muss neben der objektiven Eigenschaft auch ein subjektive Tatbestand erfüllt sein? Also das Wissen der zwischenmenschlichen Bindung zu einem anderen plus das Wollen der Überschreitung des bloßen Gefühlsaufwallens zum subjektiven Wollen hin, dem kognitiven Verarbeiten der Situation und der daraus gefolgerten Überschreitung des bekannten Verbots. Wo man auch gleich dabei wäre zu fragen, ob das Gebot/Verbot dem Täter (bei Tat) bekannt sein muss!?

Vierte Frage: „deines Nächsten“
Hier sieht man den wahren Ausmaß der Regelungsunschärfe. Wer ist denn mein „Nächster“? Räumlich? Emotional? Durch familiäre Bindung? Inkl. Schwagerschaft? Darf ich also die Braut eines Fremden …? ^^
Und was wird, wenn ich den/die dann überraschend kennen lerne, also der Partner des/der Begehrten. Erwächst der Fremde mir dann zum Nächsten. Gibt es eine Rückwirkung? Einheitlicher Tatvorgang bis Beendigung? Gibt es dann strafbefreite Rücktrittsmöglichkeiten? Reicht da die Einstellung des Begehrens oder muss da noch ein Akt dazu? So eine Art strafbefreiende Rücktrittshandlung, die nach außen erkennbar ist: Ach du bist der Freund von der da drüben? Ey sorry, ich hab die gerade total begehrt, aber da kannte ich dich noch nicht. Ich tu’s auch nie wieder.

Fünfte Frage: „Haus“
Warum denn das Haus so prominent nach vorne und das Standardbeispiel, das jedem gleich einfiel („Weib“) kommt erst im Konglumerat kurz vor Knecht und Magd!? Ist das Haus ein Synoym für Eigentum? Und was ist mit Mietverhältnissen? Erbpacht? Was ist bei gemeinschaftlichen Eigentum!? Bezieht sich das auch auf Besitz? Wie ist Haus definiert? Erzeugnis aus verbundenen Materialien, das mit dem Erdboden verbunden ist? Also doch am Ende eher Grundeigentum gemeint?

Sechste Frage: „Weib, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein Nächster hat“
Eine exemplarische Aufzählung? Jedenfalls mindestens überarbeitungsbedürftig, da Magd und Knecht in dem Sinne ungebräuchlich. Oder bezieht sich das auch auf Arbeitnehmer, die Putze, den Angestellen, den leitenden Manager, der abgeworben werden soll. Und dann auch noch die Rolle der Frau hervorgehoben. Warum nicht den Mann? Dürfen Frauen begehren und Männer nicht? Oder ist das im Rückblick auf die gesellschaftliche Gesamtentwicklung in der Rechtsprechung zu korrigieren? Und warum denn Esel? Ist Esel sowas wie das Sinnbild für Fortbewegungsmittel oder doch für jede Art Lebensform, das nicht menschlicher Natur ist.
Und dann am Ende noch der umklammernde Abbinder: Alles was er hat. Ist daraus zu entnehmen, dass durch die vorangegangene Aufzählung dies nun ausschließlich oder umklammernd gemeint ist. Also im Sinne von: Und alles, was hier noch nicht geregelt ist. Das bedeutete, dass alles im Eigentum befindliche dem Schutz des Gebotes 10 Satz 2 fällt, außer die bereits im Spezialfall geregelten Themen.
Konkret: Bei Menschen ist alles begehrbar, bis auf das Weib – Oma und Opa beispielsweise darf man haben wollen, was die Existenz der Leihopas wieder legalisieren würde. {Apropos Leihe – da fragt man sich gleich, ob die Regelung durch die individuelle Erlaubnis des Rechteinhabers aufgehoben werden kann oder unter Gesetzesvorbehalt steht. Aber das würde jetzt zu weit führen.} Und Arbeitnehmer wären geschützt, solange sie in einem Abhängigkeitsverhältnis stünden (Freie Mitareiter, Freelancer und Manager ab einer gewissen Ebene nicht mehr).

Und so weiter und so fort …

Ihr versteht? Das klingt nur immer so einfach, dabei ist das alles hochkompliziert!
Sonst könnte das (wahlweise: sich dran halten oder legal drum rumkommen) doch jeder!

Kurzum: Eigentlich ist das Volk viel zu blöd um auch die einfachsten Regeln zu verstehen.

[Mittagspausenblogging Ende – muss ich sicher noch mal überarbeiten]