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Kommentar by .markus — 21. Mai 2007 17:08 — Gefährlich finde ich die Vermischung von Argumenten und Themen. Das hier kleinere Delikte zur Rechtfertigung von “Innerer Sicherheit” herangezogen werden, ist schon sehr bedenklich.
Egal, wie man zum Thema Überwachung steht, die Argumentation von Frau Merkel, ist sehr abstrus.
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Kommentar by Alexander — 21. Mai 2007 19:11 — Das verstehe ich nicht, markus, was ist daran denn abstrus? Man kann anderer Meinung darüber sein, aber die Argumentation war für mich in sich schlüssig (wobei man nicht vergessen darf, dass wir hier über ein Fragment eines Videos diskutieren).
Es geht doch darum, dass es eben inkonsequent ist bei der Diskussion um Gesetze zwischen weniger wichtigen und wichtigen Gestzen zu unterscheiden. Gesetze sind dazu da befolgt zu werden und dazu müssen sie auch durchgesetzt und überwacht werden. Ob das nun eine kleine Straftat oder eine große ist. Würde man da anfangen zu unterscheiden … ja, wer sollte dann die Einteilung treffen und wozu sind dann Gesetze noch da und sind sie dann nicht der Willkür ausgesetzt?
Das wollte sie wohl sagen, denke ich.
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Kommentar by .markus — 21. Mai 2007 19:54 — Ich verstehe was du meinst, allerdings sehe ich hier deutlich eine Divergenz zwischen Beispiel und Schlussfolgerungen, bei Frau Merkel.
(Natürlich darf man nicht vergessen, dass es a.) ein Fragment, wie du richtig sagst und b.) Wahlkampfgedöns ist.)
Ich kann nur mein persönliches moralisches Empfinden anführen und da mache ich einen Unterschied zwischen Bagatelldelikten und wirklich die “Innere Sicherheit” (hier besteht natürlich Begriffsklärung!) gefährdenden Taten.
Die Überwachung löst nicht die Probleme dieser Bagatelldelikte, sondern sie verschiebt sie nur. Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Ich sehe da Handlungsbedarf an anderer Stelle.
Diese Delikte entstehen aus Bequemlichkeit, aus Gedankenlosigkeit, aus Eigennutz und aus Ignoranz. Dem wirst du auch nicht beikommen können, wenn du an den wichtigsten Plätzen Kameras aufstellst. Dann wird eben in der Seitengasse weitergerempelt. Das ist genau die fehlende Vernunft, die du auch anführst und die sich dadurch auch nicht ändern wird. Sie wird nur an bewachten Orten eben vermieden.
In keinster Weise spielt hier die innere Sicherheit eine Rolle, wenn man das Wort mal im Sinne der Politiker verwendet. Ein Arschloch, das mir die Einfahrt zuparkt, das mich anrempelt oder sonstwas, wird auch ein Arschloch bleiben, wenn jedes seiner Telefonate aufgezeichnet, und seine Visage in der Fußgängerzone gefilmt wird.
Es gibt natürlich keine harte Grenze zwischen Kleindelikten und terroristischen Umtrieben, aber beide stehen am jeweils gegenüberliegenden Ende des kriminellen Spektrums und sollten daher meiner Meinung nach nicht in den selben Topf geworfen werden.
Ich vermisse die Verbindung von diesen Delikten zu Gefährdung der “inneren Sicherheit”.
Soweit, erstmal.
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Kommentar by Alexander — 21. Mai 2007 20:06 — d’accord … das kann ich nachvollziehen
bleibt dennoch die Frage, ob ich mich bei videoüberwachten Plätzen nicht einfach wohler fühlen darf oder auch mit gegen die Kameras anschreien müsste … die Antwort bin ich mir selbst schuldig, tendiere aber zur ersteren Alternative
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Kommentar by Iris — 22. Mai 2007 00:56 — Eine indiskrete Frage mal, Alexander: Hast Du schon mal auf ‘ner Parkbank geknutscht? Und wenn ja, würde es Dir gefallen, dabei gefilmt zu werden (ohne zu wissen, wer das irgendwann mal zu sehen bekommt und wie die Aufnahmen verwertet werden)?
Und noch ‘ne allgemeinere Frage: Fändest Du es wirklich in Ordnung, wenn der Staat (ohne irgendeinen konkreten Anlass) aufzeichnet, wo Du Dich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten hast und mit wem?
Ach, und das würde mich auch noch interessieren: Glaubst Du denn, dass totale Überwachung zu mehr Sicherheit führt? Und falls ja, wieso glaubst Du das? Fühlst Du Dich ohne Überwachung unsicher? Und falls ja, wovor fürchtest Du Dich?
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Kommentar by Alexander — 22. Mai 2007 08:20 — Iris … sind natürlich zwei rhetorische Fragen, schon klar, wer will das schon, zudem habe ich auch nicht pro Überwachung uneingeschränkt plädiert, ich habe nur Verständnis für eine Position – ebenso wie für die andere Position. Ich kann das nun wirklich nicht entscheiden, womit wir bei deiner dritten Frage werden: Glaube ich, ob Überwachung zu mehr Sicherheit führt? Wüßten wir die Antwort, wäre uns allen wohler. Die einen meinen Ja, die anderen Nein.
Meine Erfahrung ist, dass überwachte Plätze (wie auch Bahnhof Frankfurt zum Beispiel) mir nun sicherer vorkommen, ich da auch nachts wieder unbedenklicher drüberlaufen kann. Das generelle Problem von Kriminalität löst die Überwachung sicher nicht. Und beim Datenverkehr? Willst du mal einen Blick auf meine Referer werfen, was da über Google bisweilen reinkommt? Da wird dir schlecht, da fragst du dich eher, warum wird das nicht überwacht, wenn Paedophile durch deine Website ziehen und jeder das erkennen kann, aber keiner eingreift.
Ich kann dieses pauschalierte “ich bin gegen alles, was nach Strafverfolgung riecht” einfach nicht teilen. Das ist wie die berühmte Sache mit der Polizei, erst nörgelt man über zu viel Polizei-Präsenz, und wenn dich einer beklaut oder angreift, schreien alle: warum ist hier keine Polizei. Es ist für mich einfach viel zu sensibel, da so draufzuhauen ohne beide Seiten zu bedenken.
Zudem: Möchtest Du die Verantwortung tragen, wenn etwas ‘passiert’ und dir nachher dargelegt werden kann, dass es hätte vermieden werden können?
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Trackback by zuckerbrot — 22. Mai 2007 11:11 — Vorratsdatenspeicherung…
Ich muss mal loswerden zum Thema Datenerfassung, Vorratsdatenspeicherung, Protokollierung von Telekommunikationswegen und meine Privatsphäre.
Ich bin ein rechtschaffender Bürger. Ich respektiere den Staat und seine Authoritäten und ich habe nichts z…
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Kommentar by Iris — 22. Mai 2007 12:51 — Alexander, vielen Dank, dass Du Dich um Antworten bemüht hast. Das zeigt mir, dass Du zumindest – im Gegensatz zu Frau Merkel – bereit bist, über Deine Ansichten zu diskutieren. Denn nur wenn man öffentliche Diskussionen über staatliche Maßnahmen zulässt, hat man imo überhaupt eine Chance, so etwas wie einen demokratischen Konsens herauszuarbein (also ein staatliches Handeln, dass von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird). Wer die öffentliche Debatte jedoch von vornherein verweigert, bzw. als überflüssig ansieht (so wie Frau Merkel in dieser Rede “nicht diskutieren, einfach machen”), dem fehlt es m.E. an Demokratieverständnis. Und so jemand sollte meiner Ansicht nach nicht das Amt der Bundeskanzelrin ausüben.
Was Deine abschließende Frage an mich betrifft: Erstens glaube nicht an totale Sicherheit. Zweitens fürchte ich die Gefahr des ‘Duckmäusertums’ für die Demokratie (öffentliches Leben nach dem Motto: “nur nicht auffallen”), das imo durch totale Überwachung heraufbeschworen wird, erheblich mehr als das Bedrohungspotential, das in der Weltsicht von Frau Merkel von Falschparkern oder Kaugummipapierwegwerfern ausgeht ;o).
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Trackback by wonko.twoday.net — 22. Mai 2007 15:56 — Null Toleranz für Dummheit a la CDU…
Jetzt wird es mal kurz ein wenig politisch, aber, Mensch, ist mir übel. Welcher hirnverbrannte Idiot und Schwachkopf fällt auf eine Unsinnsgleichung wie die hier herein? Für Videoüberwachung und Innere Sicherheit des Staates “Leute…
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Kommentar by Alexander — 31. Mai 2007 13:46 — Es gibt Neues dazu zu sagen, Iris, hier.
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