Wer einmal eine Gesetzesübertretung duldet

Drüben beim Spreeblick macht man wieder Fässer auf, die nach Kontroverse schreien. Möge man dort sein Kommentarscherflein beigeben, wer mag.

Ich zitier mal frei aus der Erinnerung des dort publizierten Videos:

Angela Merkel (Bundeskanzlerin):
Man darf nicht sagen: Ist alles nicht so schlimm. Und wer einmal eine Gesetzesübertretung duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum irgendwas schlimm wird und irgendwas nicht so schlimm ist.

Hätte ich je ein Beispiel-Thema für eine dialektische Erörterung gebraucht: Hier wäre es. Ich könnte dir aus dem Stegreif beide Positionen (Pro & Contra für mehr Überwachung für mehr Sicherheit) mit Überzeugung verargumentieren. Aber ich lass es mal und setze einfach Thesen in die Welt.

Mir graut weder vor Überwachung noch vor Datenerfassung. Ich bin absolut der Meinung, dass man alles das tun muss, was notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten. Ich bin auch der Meinung, dass der, der keine Schuld bei sich hat, sich auch davor nicht fürchten muss. Dann wissen sie eben was ich tue und mache – so what?

Mir graut vor den Konsequenzen wenn die Daten erfasst sind. Denn ich bin absolut der Meinung, dass man keine Datensicherheit schaffen kann und Missbrauch nicht auszuschließen ist. Und wehe den Daten, wenn sie dann einmal losgelassen.

Ein Dilemma.

Aber eines ist mir auch klar: Seitdem man in meinem Frankfurt Höchst alle Absperrungen entfernt hat, die Poller deinstalliert und auch keine Kontrollen durchführt, seit dem ist der Geh- und Fahrradweg unter der Brücke vollgeparkt und eine Behinderung für alle Passanten.

Nein, ich glaube nicht an die Vernunft der Menschen. Was mich für die Überwachung plädieren lässt und erst Recht genau deswegen auch dagegen.

Aber einen Punkt will ich doch noch rausheben: Es ist vollkommen meine Meinung, was Angela da sagt, dass man Gesetzesübertretungen nicht dulden darf, wenn man Gesetzen jedwede Ernsthaftigkeit nicht in Frage stellen will. Dass das aber passiert, das merkt man im Besonderen im Verkehrs- wie im Steuerrecht. Wie will man das den Bürgern noch ernsthafft verkaufen, wenn so in zweierlei Maß gemessen und fast nach Belieben einmal Härte einmal Nachsicht walten lässt. Ich könnte dir spontan 100 Stellen zeigen, wo man dringen mal Radarkontrollen durchführen sollte – dafür findet dann eine bei einer Kollegin ihr Opfer 50 Meter vor einem 80 Schild ortsauswärts auf einer zweispurigen Straße.

Wenn Gesetzesregelungen ernst genommen werden sollen, dann sollten sie auch so geschrieben sein, dass sie Anwendung finden können. Und nicht nach dem Prinzip: Ich schreib 70 drauf, weil dann alle 90 fahren und ich maximal 100 hier für sinnvoll halte. Und das ist die gängige Praxis.