about:abmahnung (III)

Symbolfoto - aufgenommen bei Designerblock 2005

Es ist leider Zeit für ein Kapitel III und wieder bitte ich um Unterstützung

Vorweg: Wer mein Verständnis von Abmahnung verstehen will, dem kann ich die Folgen about:abmahnung (I) und about:abmahnung (II) nicht ersparen. Aber …

Gerechtigkeit hat nichts mit Recht zu tun und Ungerechtigkeit muss meiner Ansicht nach nichts dazu zu tun haben, ob der Handelnde im Recht ist. Es geht um das was richtig ist und wenn ein Rechtssystem sich dazu eignet auf dessen Basis Unrecht zu tun, dann ist das Rechtssystem verantwortlich und das mindestens so sehr wie die, die die Ungerechtigkeit ausüben, jedenfalls wenn es in Kenntnis geschieht.

Blogger mit geringfügigen Werbe-Einnahmen mit Großkonzernen gleichzustellen – das ist für mich wieder mit Blick auf die Politik ‚wider besseres Wissen‘, wie kann man sich bei solchen Gesetzen eigentlich noch in den Spiegel schauen? Honorarsätze zuzulassen und gerichtlich zu bestätigen, die in voller Kenntnis die eine Seite in die Knie zwingen und damit einfach ‚Fakten schaffen‘, ist für mich der Verlust unseres Rechts auf den Gang zu den Zivilgerichten: Rechtsweg ausgeschlossen. Ohne Klausel, ohne Gesetz, ohne Richterspruch. De facto.

Wenn das Risiko für die eine Seite zu groß wird, existenzbedrohend groß, und auf der anderen Seite die „Kriegskasse“ prall gefüllt ist und (- im schlimmsten Fall -) die Schäfchen eh längst im Trockenen sind und nur die einkalkulierte Konkursanmeldung gegenüber steht, dann haben wir unser gesamtes System schon unterwandert und wir konterkarieren unseren Sinn und Zweck, die Motive unserer Gesellschaft.

Wenn Recht haben bedeutet, dass man am Boden Liegenden nachtreten darf, weil es das Gesetz das dem Grunde nach sagt, und wenn Richter da nicht mehr aufstehen und sagen: Hier wird dem Gesetz nicht gedient, wir müssen es auslegen!, dann zweifle ich an den Grundwerten unseres/meines Rechtsverständnisses, dem Wohle des Volkes zu dienen, der Rechtspflege verpflichtet.

Reden wir aber nicht nur über die Ausnutzung von bestehendem Recht, wenn das Abmahnwesen mittlerweile nicht nur strapaziert sondern in meinen Augen fast schon rein kommerzialisiert wird, denken wir doch einmal weiter, den Gedanken der sich aufdrängt, und nicht nur mir, weil ich damals schon in juristischen Kreisen die unsägliche Geschäftsgebahr mit erleben musste, wenn Anwälte nichts besseres zu tun hatten als im Regionalteil von Zeitungen die Anzeigen am Wochenende studierten, um dem kleinen Handwerker bei jedem Verstoß durch Formulierungsfehler gegen das UWG sofort die Abmahnung zukommen zu lassen – natürlich offiziell zur Pflege des Rechts und im Gemeinsinne.

Was wäre denn, wenn man die Lücke zum Konzept macht, wenn man – wenn man es nur geschickt anstellt – die Rechtsverletzungen „provoziert? Was wäre, wenn man sich des Netzes und seiner Weitläufigkeit bedient um gezielt Irrtümer zu erregen? Wenn Materialien in Sammlungen geraten, die allen Anschein nach Lizenzfrei sind aber doch Urheberrechten unterstehen. Wenn dann die Rechteinhaber gegen die vorgehen, die die Bilder dann nutzen, aber die Sammlung unberührt lassen, auf das weitere und weitere in die Falle geraten. Ungerecht? Oder gängige Praxis?

Aber noch weiter: Was wäre wenn sich nicht einmal mehr diese Mühe macht, wenn man dich einfach abmahnt, verklagt und vor Gerichte zerrt mit Anschuldigungen, die gar nicht der Wahrheit entsprechen? Wenn die Urheberrechtsverletzung nur behauptet ist, vielleicht sogar wider besseres Wissen, wobei da sogar das Wissen oder Nicht-Wissen vollkommen unerheblich sind. Man sondiert, sucht sich die Kandidaten aus, wohl recherchiert, und schlägt zu. Klar: Die Eltern des kleinen Bloggers werden im Zweifel schon zahlen, bevor es vor dem Landgericht um Tausende geht. Und selbst wenn sie streibar sind, wie weit gehen sie mit im Instanzenzug, in der Vorauslage der Anwaltshonorare auch auf der eigenen Seite, in Prozessen mit unklarem Ausgang, die sich über Jahre hinwegziehen können.

Machen wir uns doch nichts vor:
Du kannst der nächste sein! Bist du bereit?

Klingt pathetisch, aber denken wir doch mal laut nach. Meinst du die anderen vor dir waren Idioten und ahnten eh schon, dass es sie erwischen wird? Ne, das ist wie bei den meisten Krankheiten, die meisten wurden von Abmahnungen total überrascht. – Und Du? Wir würdest Du reagieren? Bleibst Du cool, oder wirst du danach winseln und abends heulen? Wirst du keine Lust mehr am Bloggen haben? Wirst du dein Blog dicht machen? Wen willst du um Hilfe bitten? Oder wirst du am Ende doch das Sparschwein schlachten und Papi und Mami anbetteln, weil du sonst nicht einmal genug Kohle hast um dir nur den ersten anwaltlichen Rat zu holen – ganz zu schweigen dass du nicht mal weisst was du zu tun hättest. Wirst du reden oder schweigen darüber in deinem Blog?

Wirst du aus Angst alles noch schlimmer zu machen schweigen? Oder dich um Kopf und Kragen reden? Mit schulterklopfenden Passanten, die im Fall der Fälle dann dir aufmunternde Sprüche zurufen und danach leise für sich sagen: ICH werde zukünftig erst recht meine Klappe halten…

Dieses Thema kann sich tot laufen in der Aufmerksamkeit, aber loslassen wird es uns nicht. Hat jemand schon Zahlen, wie viele Blogger bereits juristisch angegangen worden sind? Wie hoch ist die schweigende Dunkelziffer?

Seit einiger Zeit besteht in Deutschland eine Art Abmahn-Industrie. Einige der gemeldeten Fälle sind so krass, dass davon ausgegangen werden muss, dass dieses Rechtsinstrument mittlerweile dazu benutzt wird, Beutezüge gegen Privatleute zu unternehmen, die einfach durch Benutzung des Internet der Gefahr einer Schädigung durch Berufsabmahner ausgesetzt werden.

Die Gefahr ist ernst und reell und kann sich auch in Fällen, in denen Sie selbst keinen wie auch immer gearteten Rechtsverstoß begangen haben, für Sie zu einem Schaden von vielen hundert Euro auswachsen. Da die Abmahner meist rechtsschutzversichert sind und von Anfang an mit Anwälten zusammenarbeiten, entsteht beim nicht versicherten Opfer von Anfang an der Eindruck, „dem Rechtssystem“ gegenüberzustehen – auch, wenn einfach Trickbetrüger am Werke sein sollten (gegenwärtig kursieren schon Spam-Mails mit dem Titel „Abmahnung“).

Quelle: bildabmahnung.de

Ich bin kein Robin Hood von Blogwood-Forest, ich habe erst einmal eine „Hilfsaktion“ gestartet, die zwar erfolgreich verlief, aber mich nicht wirklich „befriedigte“ letzten Endes (… aber bitte keine Nachfragen …). Ich wollte einmal etwas in Richtung Solidargemeinschaft denken, doch der Gedanke erstickte ‚mangels allgemeinen Interesses‘ schnell in meinem Kopf. – Und es ist auch so: Ich kann leider gar nicht jedes Schicksal organisieren oder lindern, auch wenn man es gelsen hat und gerne würde – und manche reagierten auf Nachfrage, ob man Hilfe anbieten kann, noch nicht einmal. Aber das hier ließ mich einfach nicht in Ruhe, ja es „kratzte und beißte und ärgerte mich“ so sehr, dass ich es nicht aus dem Kopf bekam.

Und es interessiert mich auch hier wieder nicht die juristische „Wahrheit“, es ist das persönliche Schicksal, die Gesamtumstände aus meiner höchst subjektiven und so gar nicht juristischen Sicht der Dinge die mir sagten: Tu was! Menschlichkeit, statt Besserwisserei.

Und ich tu was, auch wenn ihr da draußen schon müde seid das zu lesen, und vielleicht euch von mancher Hilfe schon mehr versprochen hattet – an Feedback, an Auswirkung, an Nachahmung. Geht mir auch so, aber abstumpfen will ich deshalb nicht. Mag sein, dass es nichts bringt in der Gesamtheit. Mag sein, dass Geld das Problem nicht löst. Mag sein, dass man ja nicht alles und jeden unterstützen kann. Jeder mag das für sich entscheiden. Es geht um Menschlichkeit.

Ja, da kann man depressiv werden und das ist ja auch der Sinn der dahinter steht. Es geht darum aufgrund minimalster Verfehlungen andere mit dem juristischen Knüppel niederzumachen und Gebühren oder Schadensersatz einzuklagen. Aber es kann einen auch wütend machen. Ich bin da sehr für Wut.

Natürlich stehen die Gerichte nicht auf unserer Seite. Wann hätten sie je dort gestanden. Aber ich glaube das, so etwas wie bei Finger.zeig, eine Frage des Menschenrechts ist. Wenn man nicht mehr veröffentlichen kann, ohne wahnsinnigen Forderungen ausgesetzt zu sein, dann bedeutet dies ein Veröffentlichungsverbot.

Jochen Hoff: Abmahnungen und einstweilige Verfügungen

Und das war der Anlass:

Als ich Apollons Gefühlsleben: Ein Blogger nach 2 Abmahnungen und 1 einstweiligen Verfügung nach meinem Urlaub damals las, war ich schockiert und betroffen, ob seiner Ehrlichkeit, ob des Muts aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen trotz der Schwierigkeit sich sensibel ausdrücken zu müssen um nicht alles noch schlimmer zu machen – und ob der Courage immer wieder aufzustehen und doch weiter zu bloggen, weil man einfach muss.

Daher bitte ich euch: Unterstützt mich!

Sendet mir eine E-Mail an zielpublikum {äd} gmail {dodd} com und ich gebe euch Infos über die Möglichkeit das finanzielle Loch, dass die Sache riss, einfach zu lindern. Wer mag kann das dann anoym tun. Ich betone ausdrücklich: Das war meine Idee und nicht die Apollons. Ich will damit auch keine Kriegskassen füllen, keine Denkzettel verteilen, keine Statements manifestieren. Nicht auf diese Weise.

Ich will einfach nur helfen und zeigen: Hier draußen sind wir nicht allein. Es mag zwar kein heiles Bloggersdorf (mehr) geben, aber es gibt Menschlichkeit und Ohren, die Einzelschicksale wichtiger finden als das ‚große Ganze‘. Und das ist eben Bloggersdorf für mich: Nicht das Ganze mit 100000 Teilen, es sind 100000 Einzelne, die ein Ganzes bilden.

Aber zusammen sind wir eine Masse, eine Menschen-Menge, die in der Lage ist viele kleine Bruchstücke zusammenzutragen und daraus etwas Großes werden zu lassen.

Auf das uns das Große nicht mehr erschrecken kann.

Oder sind wir schon soweit, dass wir lieber die Klappe halten um bloss nicht in falsches Radar zu kommen?