Vor der Hessen-Wahl zur Erinnerung, liebe Wählerinnen und Wähler

Bild © Endl 2008

Memo an mich selbst als Zielpublikum

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Quelle: Wikipedia

Und dann noch die Sache mit der Postkartenaktion:

Im Wahlkampf um die Landtagswahl 1999 führte die CDU die umstrittene Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung durch. Kritiker warfen Koch deswegen vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Quelle: Wikipedia

Und auf der Sonderseite »CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts«:

In den Jahren 1998/99 organisierten CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die von der damals regierenden rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. In dieser Unterschriftensammlung wurden die Bürger aufgefordert, für verstärkte Integrationsbemühungen und gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Migranten zu unterschreiben (“Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit”). Ziel der vorgesehenen Änderung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war die Ergänzung des Abstammungsrechts durch Elemente des ius soli unter Hinnahme der Doppelten Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Initiiert wurde die Kampagne von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber.

[…] In zahlreichen Städten kam es während der Kampagne zu Protestaktionen und teilweise zu gewalttätigen Tumulten, die den Einsatz der Polizei erforderlich machten. […]

Mit der Unterschriftenaktion konnte Roland Koch die Stimmung im Wahlkampf polarisieren.[4] Ihm gelang der Wahlsieg über die von Hans Eichel geführten SPD in Hessen.
Quelle: Wikipedia

Auch wenn die Themen nicht die gleichen sein mögen, der Ton und die Methodik kommt mir aber verdammt bekannt vor.