Skandal: Bank filmt Kind bei Notdurft – oder so ähnlich

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Jetzt stelle man sich mal vor: Du gehst gerade zu dem Bankautomaten deines Vertrauens – ihr wisst schon, diese kleinen dunklen Hochsicherheitsräume von Banken mit nach regulärem Dienstschluß stets geschlossenen Türen – und willst noch ein paar Euro abheben, da merkst du schon, wie es übelst riecht weil irgendeine Frau ihr Kind in die Ecke einen Haufen hat machen lassen. … So eine Sauerei! … Die Bank macht die Frau ausfindig, indem sie das Überwachungs-Videomaterial auswertet, und gibt ihr als Denkzettel die Reinigungskosten zu tragen. … Jawoll!

So ähnlich war’s in Stuttgart! Oder doch ander’s?

Jetzt stelle man sich mal vor: Eine Frau geht nichtsahnend in die Bankfiliale und hat ihr Kind dabei. Das Kind war unbemerkt vorher in einen Hundehaufen getreten und die Frau bemerkte es erst, als es schon passiert war: der Fußboden war schon dreckig. Die Mutter schnell raus und Kind gesäubert, aber da ein dringender Arzttermin folgte und auch sonst die Umstände ungünstig waren, konnte sie weder auf die Verunreinigung hinweisen noch selbige beseitigen. Doch die Bank zeigte sich gnadenlos und recherchierte über die Überwachungsvideos die Frau und stellte ihr die Kosten für die Reinigung zur Rechnung. … Skandal!

So war es nämlich! Oder was nun?

Oder kommt es darauf überhaupt an? Shit happens?

Die Gemüter erhitzen sich gerade ziemlich über die Sache und die Volksbank selbst „bedauert die Eskalation“ (wahrscheinlich eher die negative Publicity).

Das Problem: Wo sind die Grenzen der Überwachung? Und nach all der Schäuble-Überwachungsdebatte 2007 sieht jetzt so mancher den Beweis erbracht: »Und GENAU SO läuft das mit allen Überwachungssachen. Erst “DIE TERRORISTEN” bzw “DIE KINDERSCHÄNDER”, dann “Straftäter” und am Ende Hundekacke und Warez-Downloads.«

Eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist so geregelt:

Überwacht werden dürften öffentlich zugängliche Räume grundsätzlich nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, wie es im Paragrafen 6 des Bundesdatenschutzgesetzes heißt. Üblicherweise sei dieser Zweck bei Banken und Sparkassen die Verfolgung von Straftaten, sagt Schedler. Eine solche liege in diesem Fall aber eindeutig nicht vor. Außerdem sei es fraglich, ob die Bank ihre Kundendaten habe durchsehen dürfen, um den Namen und die Adresse der Kundin zu ermitteln, die zu der fraglichen Zeit Geld an dem Automaten abgehoben hatte.
Quelle: Stuttgarter Zeitung

Zum Ausgangspunkt. Stimmt also, wenn die Stuttgarter Nachrichten resümiert: »die Frage, wer den Kot verursacht hat, ist delikat, aber zunächst zweitrangig.«? Meiner Ansicht nach Nein, es ist nicht zweitrangig.

Meine erste Reaktion war (da hatte ich noch die Variante mit dem Hundekot): Big Brother. Haben sie mal deine Daten, dann werten sie sie aus. Punkt.
Meine zweite Reaktion war (da kam die Sache mit dem Kind): Also so eine Sauerei von der Frau! Warum in aller Welt soll man so eine Sauerei durch Datenschutz-Geplänkel decken?
Meine dritte Reaktion war (nachdem ich davon anderen erzählte): Nun, ja, eigentlich sollte es ja egal sein was genau passiert ist, die Bank darf aus Datenschutzgründen eigentlich das nicht machen. Hm, aber, nun ja, weiß nich.

Ich schreibe das so prosaisch, weil ich denke es geht nicht nur mir so. Diese Datenschutz-Sache spaltet zu Recht die Gemüter. Die Angst des Missbrauchs sind berechtigt, der Zugriff Neugieriger ist nun einmal nie 100% auszuschließen, und sei es nur weil ein Mitarbeiter die Daten wider jede Vernunft per Post auf CDs verschickt. Menschen eben. Andererseits: Wenn man schon so einen Fall hat (und da gibt es sicher noch delikatere), warum soll man jemand schützen?

Die Frage ist genau die, die sich hinter dem „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen“ verbirgt. Wer bestimmt die? Wer legt die „konkret festgelegten Zwecke“ fest? Ist ein Kinderhaufen in der Ecke schon eine Art Vandalismus? Als wir vor einiger Zeit bei uns nach Hause kamen machte eine Frau in unserem Innenhof auch so einen Haufen, einfach so. Wo ist die Grenze zwischen Kind und Frau, zwischen Notfall und -durft? Brauchen wir einen Richter, der das dann genehmigt? Eine Vorschrift, eine Auswertungsverordnung für Videoaufzeichnungen im öffentlich zugänglichen Bereich für Kreditinstitute und Banken hinsichtlich der Erledigung der Notdurft Dritter in den Geschäftsräumlichkeiten? Sind wir nicht jetzt schon überreguliert?

Oder sollte die Bank gar nicht Videoüberwachen dürfen? Aber – unter uns – ich WILL das, jedenfalls wenn ich den Bankautomaten selbst benutze erhoffe ich mir davon durchaus mehr Sicherheit.

Die Sache stinkt nicht, die Sache ist heikel. Wir haben heute auf der einen Seite die Möglichkeiten (auch jetzt schon) Daten auszuwerten, Nummernschilder zu erfassen, Spuren im Internet zu verfolgen, wissen aber nicht was wir (als Gesellschaft) davon ethisch-moral halten sollen. Ist der, der redlich ist, der, der auch um der Sicherheit willen (und des guten gesellschaftlichen Umgangs miteinander, wie im Haufen-Streit) auch bereit sich überwachen zu lassen (Motto: Ich hab doch nichts zu verbergen!) und nur die potentiellen Straftäter und Raubkopierer haben Angst, dass man ihnen ihre dunklen Ecken nimmt?

Wir sind wohl erst am Anfang der Diskussion und ein großes Problem dabei ist, dass das Thema teilweise so technisch ist, dass man die wirkliche Tragweite gar nicht erfasst. Ich verweise da ja immer auf die Sache mit Google, hätte aber nicht gedacht, dass mein Artikel-Titel so schnell so aktuell werden würde: Vorratsdatenspeicherung ist Kinderkacke. Nur natürlich also, wenn mancher daher (vielleicht auch inkonsequent) von Fall zu Fall mit Boulevardunterstützung emotional über Recht und Unrecht entscheidet – zielführend ist es nicht.

Je länger ich aber darüber nachdenke desto mehr komme ich zum Ergebnis, dass man die alten Argumentationsschemata wohl einfach mal aufgeben muss und eine offene Diskussion beginnt. Es nutzt nämlich nichts, wenn man grundsätzlich jede Überwachung verdammt und gerade Staat und Institutionen auf’s Korn nimmt, während die Entwicklung uns im Internet (Google) oder aus der Luft (Satellitenbilder im Netz) längst überholt.

Das ist wie der Protest gegen das Automobil als es noch hauptsächlich Pferdekutschen gab. Mag sein, dass es verdammt gute Gründe gegen das Auto gab (die es im Übrigen heute noch gibt…), aber Fakt ist, dass man diese Entwicklung nicht mehr stoppen kann. Vielleicht konnten manche Straßen, Viertel oder ganze Städte sich lange gegen das Auto wehren, doch es war nur eine Frage der Zeit.

Bleiben zwei Wahlmöglichkeiten: Sich halt gegen die auflehnen, gegen die man sich halt auflehnen kann, und die anderen Entwicklungen achselzuckend ignorieren – und das ist für mich der aktuelle Status Quo. Oder sollte man eine offene konstruktive Diskussion beginnen.

Die Zeit wird man nicht mehr zurückdrehen, die Daten werden erfasst, die Auswertung erfolgt – diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Was fehlt ist eine gesellschaftliche Position dazu, aber das Fehlen oder der Verlust gesellschaftlicher Werte (wenn es denn ein Verlust ist) ist ja nicht nur in diesem Bereich ein Thema.