Hier ist es, deutsches Rechtssystem: Dein Armutszeugnis

Ignoranz oder Kapitulation – was führte das deutsche Rechtssystem in diese katastrophale Situation? – Ein Kommentar von Alexander Endl

Man stelle sich vor, eine Technologie ist nicht nur zwischenzeitlich omnipräsent, nein, sie beeinflusst und diktiert bisweilen bereits unser Privat- vor allem aber Berufsleben. Politik und Rechtsprechung aber haben weder Antworten geschweige denn Leitlinien. Keine Lösungen, wie diese Technologie zu behandeln wären oder deren Entwicklung sich lenken ließe.

Großkonzerne übernehmen das Kommando, schaffen Fakten und sammeln und verwerten Daten auf internationaler Ebene aus allen Lebensbereichen. Aber nichts regt sich, außer ein paar – wie man den Eindruck hat – verwirrt verschüchterte Datenschützer aus den Tiefen der EU, denen als Replik mit einem freundlich-unverbindlichen Standard-Support-Antwortschreiben die Wange getätschelt wird mit dem Tenor: Mach dir keine Sorgen, wir sind doch nicht böse, wir machen das schon…

Massen an Spams mit eindeutig sittenwidrigen, betrügerischen und strafbaren Inhalten grasieren durch die Netze – keine Antworten darauf durch unseren Gesetzgeber. Keine konzertierte internationale Aktion. Schweigen. Parallel wird im Netz abgegrast, was abzugrasen ist. Kinder, Schüler, Jugendliche, Alte – Opfer von Abzockern. Die Politik reagiert zögerlich und beinhae grotesk so, dass nur noch mehr Vorschriften entstehen. Vorschriften, die dann ein gefundenes Fressen für Abmahn-Kolonnen sind, weil der Normalbürger gar nicht mehr weiß, was er denn nun ins Impressum schreiben muss oder welche Rechtshinweise er bei seiner Online-Auktion hätte anbringen müssen. Dass dabei die bösen Jungs den gleichen großen Haufen darauf machen, wie auch auf die Regeln davor, wird ignoriert, bösen Jungs pflegen sich leider selten an die Spielregeln zu halten, auch wenn man sie verschärft – political business as usual “Wir haben doch reagiert, wir waschen unsere Hände in Unschuld!”, alles auf dem Boden der Demokratie. Und Wer heute seine kleine Bibliothek zu Hause bei einer Online-Auktion verscherbelt ist dabei schnell mal als gewerblicher Händler geführt, mit allen Konsequenzen, die allerdings wiederum den meisten erst vom Anwalt des Gegners mitgeteilt werden. “Ganz große Idee”, sage ich da nur.

Und abgemahnt wird offenbar ganz nach Gusto. Ein Rechtsinstrument, das eigentlich dazu dienen sollte Streitigkeiten noch vor Gericht abzufangen und im kleinen zu regeln, wird instrumentalisiert. Für potente und mit Anwälten geschickt kooperierende Akteure ein nahezu risikofreies Vorgehen, zudem oft gedeckt durch eine vollkommene Ungleichheit der Mittel. Streitwert rauf, Honorar rauf – und schon bewegt sich das Risiko eines Rechtsstreits für den kleinen Mann an der Exitenzbedrohung. Missbrauch? Darauf kann sich die Politik wohl nicht festlegen, man sehe das Problem, aber …. zwar schweigt man nicht, man labert wie üblich. Und der einzige Vorschlag, den man bisher ernsthaft auf den Tisch legte, war eine Deckelung der Anwaltshonorare für Bagatellfälle – gute Idee, leider mit der kleinen aber feinen Einschränkung, dass dies nur für nicht-kommerzielle Seiten gelte. Dass diese kleine feine Einschränkung die gute Idee im Ergebnis wohl zu einer Luftnummer werden wird, weil man außer Acht lässt, das Micro-Kommerzialisierung auf Ebene von Bannern, Shirt-Shops und Buchempfehlungen längst zum Alltag gehören, wird geflissentlich übersehen.

Seit Anfang der 90er Jahre tritt das Internet seinen Siegeszug durch die Welt an, aber es gibt keine vernünftigen Antworten seitens der Politik und Gesetzgebung hinsichtlich all der vielen evidenten Fragen, die sich stellen: Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter, Status von Medien, Status von Mikro-Medien wie Blogs, Status von Mailverkehr, Sicherheitsfragen, Jugendschutz. 15 Jahre totales Versagen und mit dem Ergebnis, dass noch heute dir keiner wirklich sagen kann, wie der Status eines Links ist.
Die Rechtsprechung dominiert die rechtliche Landschaft auf Basis mitunter antiquierter Vorstellungen und sich dabei häufig auch noch selbst widersprechend. Bezeichnend, dass höchstrichterliche Grundsatzurteile Mangelware sind. Wird es zu heiß, so hat man den Eindruck, ziehen die Akteure lieber zurück bevor es zu ernsthaften Entscheidungen mit Leitsatzcharakter kommt. So geistern dubiose LG-Entscheidungen mitunter noch aus dem letzten Jahrhundert durch die Disclaimer der Websites, ohne wirklich eine Antwort zu kennen, was diese Disclaimer im Zweifel bringen.

Heute wird ein Blogger abgemahnt wegen der Veröffentlichung eines Screenshots aus einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Ist das rechtens? Keiner kann es einen offenbar verbindlich und eindeutig sagen. Warum nicht? Weil bis heute weder das online Publizieren noch das semi-private Publizieren sauber geregelt ist. Über Status und Grenzen eines zulässigen Bildzitates kann nur spekuliert werden und anhand von Einzelfallentscheidungen kann man kaum eine Prognose wagen. Ob ein Blog generell als Journalismus und damit im Rahmen der Pressefreiheit zu werten ist, oder nicht, ist meiner Kenntnis nach gänzlich offen und obliegt der Einzelfallentscheidung (im Zweifel eines Richters).

Das Recht und die Grenzen von Publikationen wäre ebenso wie das (nicht-materielle) Eigentumsrecht längst neu zu definieren gewesen. Markenrecht ist auch längst eine Farce. Jedem auch nur halbwegs rational denkenden Menschen muss es doch absurd vorkommen, wenn ganze Branchenzweige farblich von einem Unternehmen belegt werden können – wir reden hier von Farben!! Wir leben in einer kleinen großen Welt mit fließenden Grenzen bei totaler Vernetzung und Vergleichbarkeit: Das alte Markenverständnis MUSS revidiert werden. Es kann nicht nur einen Müller, Meier, Schmidt auf dieser Welt geben!

Verzweiflung – oder besser: Fassungslosigkeit – macht sich breit:

Was ich nicht begreifen kann, ist, dass trotz dieser logischen und auch sehr klaren Zusammenhänge, die spätestens in diesem Film sehr deutlich wurden, eine Bewertung dieser “Methode” in juristischer Hinsicht offenbar unterbleibt.
Zitat: schulte-web.com

Warum ist das so? Weil selbst in einem ARD Plusminus-Bericht, im Übrigen der Ausgangspunkt im Beispielsfall von Nerdcore, nach meiner Einschätzung teilweise juristische Schärfe gegen boulevardeske Stimmung vermischt wird. Sowas pointiert zwar, zeigt aber auch, wie schwimmend die Grenzen zwischen leicht entzündbaren Volkszorn und tatsächlich berechtigten Vorwurf ist. Horst Schulte bringt den springenden Punkt auf selbigen:

Als Angler würde man sagen: Er legt Köder aus für die Internetnutzer und sammelt nachher die Fische ein, indem er ihnen Abmahnungen zuschickt.“ (Plusminus)

Das wäre meiner Ansicht nach doch die Causa. Dass man Bildchen nicht einfach aus Google “klauen” darf, das dagegen sollte doch längst jedem klar sein – wenn ihm dies nicht das gesunde Rechtsempfinden eh schon von Kindesbeinen an sagte. Aber wenn der Vorwurf sich erhärten ließe, das gezielt Köder ausgelegt wurden, wäre das eine ganz andere Nummer.

Also wenn Johnny Haeusler eindringlich seine Leser ermutigt (Bitte seht euch diesen Beitrag an.) die angesprochene Plusminus-Sendung noch anzusehen, dann frage ich mich: Wozu? Wird die Sendung den Leser weiterbringen? Was soll er daraus ziehen? Dass man besser keine Bilder klaut? (keine Neuigkeit) Dass man besser die Finger vom unsicheren Internet mit all den Gefahren lässt? Dass man vor Gericht nicht immer das bekommt, was man in seinem Gerechtigkeitsverständnis für richtig und falsch empfindet? Dass man auch für vermeintliche Lapalien drastisch “bestraft” werden kann und die Politik und Justiz schaut nicht nur zu, sondern nickt sogar? Ich verstehe das Anliegen von Johnny Haeusler und er hat Recht, denn es sensibilisiert, aber es bringt nicht weiter.

Schlimm genug, wenn man im Rahmen des bestehenden Rechssystems heute so beruhigt vorgehen kann, wie dies von Plusminus (siehe oben) unterstellt wird. Aber auch, dass man für so einen Screenshot nicht gegen den TV-Sender vorgehen muss, der die Bilder erstellte und produzierte, sondern sich an Drittverwerter wenden darf ohne gleichzeitig die Verbreitungsquelle (hier: Das Erste, dort stand nach letzter Prüfung das Video weiter zur Verfügung) zu stoppen.
Wem diese “Rechtmäßigkeit” sauer aufstößt, der findet mein Verständnis. Für mich ist die Konstellation vergleichbar mit einem der jeden Tag auf seinem Privatweg kleine Glaskunstwerke aufstellt, wohl wissend, dass Kinder diesen Weg benutzen und darauf treten werden, der aber das Aufstellen nicht unterlässt und den Weg auch nicht versperrt – dann aber von den Eltern der Kinder den Ersatz des Schadens fordert.(*) Dies mag nach geltendem System sein “gutes” Recht sein, das macht es aber nicht “richtig”. Mag man – nur auf dieses fiktive Beispiel reduziert – also auch im geltenden Recht sein, so schreit dies doch nach einer Korrektur des Rechts und das wäre Aufgabe der Politik! Doch Politik und Gesetzgebung schweigt.

Dürfen wir fragen nach dem Warum? Oder graut uns vor der Antwort? Wenn wir erfahren würden, dass Lobbyismus und wirtschaftliche Interessen längst über ein Beeinflussen hinaus zu einem Diktieren übergegangen sind? Oder müssen wir uns damit abfinden, dass wir die arme Übergangsgeneration sind, die ein veraltetes, unverständiges und quälend langsames politisches Establishment ertragen müssen, die im Geiste Kohlscher Aussitzmentalität lieber mal eine Gelegenheit verpasst als etwas mutig zu beeinflussen und nach vorne gerichtet zu lenken.

Für mich ist keine Frage: Wenn es der Politik nicht in einer für politische Verhältnisse fast atemberaubenden Geschwindigkeit in Kürze gelingt, die Netzwelt in den Griff zu bekommen, wird die Netzwelt inkl. und maßgeblich durch ihre global player in einer für ihre Verhältnisse normal atemberaubende Geschwindigkeit die Politik übernehmen.

Was uns bleibt ist Fassungslosigkeit und Zorn und Verzweiflung ob der Machtlosigkeit – aber keine Sprachlosigkeit.


* Kleiner Nachtrag zur Gedankenanregung
Wer an dem Beispiel mit dem Privatweg hängen blieb, den frage ich die Frage im Anschluss: Wäre es anders, wenn ich dazu schreiben würde, der Mann wäre nie ein Künstler gewesen und hat auch sonst noch nie ein Werk verkauft, so aber entdeckt, wie er aus Müll quasi Gold macht?