Politische Verantwortung

Wenn ein Politiker den Kopf partout nicht mehr aus der Schlinge kriegt, dann nimmt er sich das Mikro, bekommt einen zusammengekniffenen Mund und er/sie hat diesen gekonnt verhärmten Gesichtsausdruck drauf und übernimmt die politische Verantwortung – mit genau jenem Pathos in der Stimme, der wirklich jeden signalisiert: Hier stehe ich, fühle mich eigentlich als Opfer der Umstände und halte meinen Kopf hin.

Dass er/sie in Wirklichkeit einzig und allein wirklich selbst daran Schuld sein könnte, denn ein Politiker ist nach geltendem Recht nur und einzig seinem Gewissen verpflichtet (von Verpflichtung gegenüber Lobbyisten steht nichts drin und auch nichts von einem Partei-, Fraktions- oder Koalitionszwang), wird offenbar nicht gesehen. Das wird eher als naiv vom Tisch gewischt, dem real existierenden Pragmatismus längst geopfert.

Politische Verantwortung zu übernehmen ist übrigens rechtlich eine Luftnummer, bedeutet sie ja ausdrücklich nicht, wirklich die Verantwortung zu übernehmen, weder rechtlich noch persönlich. Man verbindet damit ja seltenst den Rückzug aus der Politik oder vom Amt, soweit geht dann die Liebe nicht (es sei denn der politische Widersacher zwingt dazu).
Und natürlich auch keine juristische Verantwortung! Damit am Ende nicht noch jemand für die gemachten Fehler einen Schadenersatz fordern könnte – soweit kommt’s noch …
Politische Verantwortung ist auch als Rechtsinstitut nicht bekannt, noch nicht mal im politischen Regelwerk definiert, es ist eine Floskel, die zugesteht, weil man muss, ohne dafür was zuzugestehen.

Doch selbst das scheint heute nicht mehr en vogue zu sein.

Da wird für einen wirtschaftsgesponserten Freiflug ins Urlaubsziel schon mal gleich der Kopf gefordert, schließlich ist das ein Aufreger erster Boulevard-Klasse, aber das Mitverschulden, das Zulassen und das Schaffen von Rahmenbedingungen für eine Bankenkrise, die dem Steuerzahler eine Last (jedenfalls ein Risiko) von mindestens 500 Milliarden Euro (= 500000000000) aufbürdet – das sind übrigens umgerechnet, vom Baby bis Greis, roundabout 6.250 Euro pro Nase –, verursacht hierzulande nicht mal mehr die Notwendigkeit die politische Verantwortung zu übernehmen.
Im Gegenteil! Man will sich feiern lassen als Retter, Ankläger und Sanierer und reagiert extrem pikiert, wenn jemand ihnen, die ja mal mit dafür sorgten, dass das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, nun nicht vor Dank um den Hals fällt (während man strahlend mitteilt, dass die Betroffenen die Kosten für die Rettungsaktion selbst zu tragen haben).

Ich merke schon, ich bin da einfach zu naiv.

Nachtrag, weil es gerade gut passt:

Ex-WASG Berlin Landesvorständlerin schreibt Merkel einen offenen Brief

Sehr geehrte Frau Merkel,

[…] Wo also nimmt plötzlich der Staat all diese phantastischen Summen her? Klar ist, dass Sie auch jetzt wieder die Masse der Bürger, die durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger bereits seit Jahren zugunsten unersättlicher Groß-Hasardeure ausgeplündert worden sind, die Zeche zahlen lassen wollen, die Sie uns eingebrockt haben. Jetzt, in der vorhersehbaren „Krise“, in geradezu atemberaubendem Ausmaß. Sie werfen mit Geld um sich, das Ihnen nicht gehört und das der Staat bis vor einigen Tagen angeblich oder wirklich gar nicht hatte. Kein Wunder, dass das kein Vertrauen schafft – schon gar nicht bei den zockenden Banken.

Nun plötzlich teilen Sie auch öffentliche Schelte an die Banken aus – fraglos verdient.

Die Schuld jedoch liegt in erster Linie bei I h n e n selbst, Frau Merkel. S i e haben in Deutschland die volle Verantwortung, in der EU eine gravierende Teilverantwortung für die angerichteten Schäden und daher auch eine erhebliche weltweite Verantwortung und Schuld. Abschiebung dieser Verantwortung steht Ihnen nicht zu, Frau Merkel! S i e haben sich zusammen mit Ihren Kabinettskollegen stets zum willigen Erfüllungsgehilfen der – zweifelhaften – Interessen der USA gemacht, S i e haben mit deutscher Musterknabenmentalität in der EU stets die für die Allgemeinheit schädlichsten Varianten jedes Politikfeldes im Interesse einer kleinen Schicht maßloser Profiteure vorangetrieben.

Und Sie können keinesfalls sagen, Sie hätten es nicht gewusst: es gab in all den Jahren genug (und gibt immer mehr) fachkundige Stimmen, die eine Abkehr von Ihrer (und Ihrer Vorgänger Kohl und Schröder) halsbrecherischen Politik fordern und reelle gangbare Alternativen immer wieder aufgezeigt haben. Sie haben stattdessen stets weiter skrupellos den „Bock zum Gärtner“ gemacht: Beratung durch Lobbyisten

via duckhome.de