Bürger-Sponsoring: Regierung plant jedem Bürger 400 Euro Konsumscheck zu schenken
Ich hielt es auch für einen Scherz – aber wer weiß das heutzutage schon noch. Laut RP-Online erwägt die Bundesregierung bei anhaltender Rezession die Konjunktur durch Ausgabe von Konsum-gebundenen Wertschecks an die Bürger anzukurbeln.
Im Gespräch sind personalisierte, mit einem Verfallsdatum versehene Schecks für jeden Erwachsenen. Das Gesamtvolumen würde 26 Milliarden Euro betragen, eine Größenordnung wie bei der letzten Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Die Konsumschecks könnten nicht gegen Bargeld eingelöst, sondern müssten ausgegeben werden. So könnte die Regierung gewährleisten, dass die Bürger das Geld nicht sparen.
Quelle RP-Online: Wirbel um Konsumschecks gegen die Krise
Was mehr so als eine Art Witz kursierte, in Anbetracht der Milliarden-Geschenke an Wirtschaft und Finanzmärkte, könnte nach diesem “Plan” Realität werden. Würde man spontan auch als “Ente” ad acta legen – aber mal so im Ernst: Warum nicht? Ist doch alles nur noch virtuell, das ganze Geld. Alles eine Momentaufnahme – heute ist eine Firma Millionen schwer, morgen das Papier nicht wert auf dem die Aktie gedruckt ist. Andere Länder, wie die USA, machen einen großen Haufen auf internationales Fairplay, von den Chinesen brauchen wir gar nicht zu reden.
Also: Nur Mut! Und übermorgen erlassen wir unserem Staat einfach die Schulden per Beschluß. Was bei den Finanzmärkten Recht ist, ist bei Staaten doch nur billig. Wir sprechen uns international einfach frei von Schulden und machen wieder weiter wie bisher! Warum da nicht eher einer drauf gekommen ist!
[via]
P.S. Wie Udo Vetter im lawblog bereits andeutet, würde sowas wohl ein bürokratisches Scharmützel zur Folge haben. Im Sinne von “nur Bares ist Wahres” würde mancher versuchen die Schecks zu Geld zu machen und am Ende wird man mehr im Fernost einen signifikanten Boom an Elektronik-Artikel-Absätzen verzeichnen als in der deutschen Wirtschaft. Also bliebe nur das vorgeschlagene “Bundesamt für die Konsumscheckkontrolle” und vielleicht eine “3. Durchführungsverordnung für die Ausgabe- und Einlösungs-Regelung basierend auf dem 2. Ergänzungsgesetz der Konsumscheck-Regelung”, in der geregelt würde, dass ausschließlich Produkte aus europäischer Produktion erworben werden könnten, die wiederum mit einer DIN-Norm-versehenen “Konsum-Siegel”, das in einer europäischen Richtlinie grundsätzlich an die Regierungen zur individuellen staatlichen Umsetzung verabschiedet würde, gekennzeichnet wären. Aufgrund der so notwendigen Abstimmung inklusive der Umsetzungsfristen und der folgenden Klage diverser internationaler nicht-Konsum-Siegel-konformen Einzelhandelsketten, die sich in ihrem freien Wettbewerb gestört fühlen und eine Beseitigung der Benachteiligung vor dem EuGH einklagen, könnte mit dem Konsumscheck voraussichtlich 2016 gerechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt würde der Wert des 400-Euro-Scheck dann auch umgelegt auf die heutige Kaufkraft noch geschätzte 22,50 Euro betragen, was ja auch deutlich besser im Haushalt zu rechtfertigen werden, der dann regierenden Ampel-Koalition, bestehend aus »Die Linke – FDP und Bündnis90/Die Grünen«.
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Ich hielt es auch für einen Scherz - aber wer weiß das heutzutage schon noch. Laut RP-Online erwägt die Bundesregierung bei anhaltender Rezession die Konjunktur durch Ausgabe von Konsum-gebundenen Wertschecks an die Bürger anzukurbeln.
Im Gespräch sind personalisierte, mit einem Verfallsdatum versehene Schecks für jeden Erwachsenen. Das Gesamtvolumen würde 26 Milliarden Euro betragen, eine Größenordnung wie bei der letzten Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Die Konsumschecks könnten nicht gegen Bargeld eingelöst, sondern müssten ausgegeben werden. So könnte die Regierung gewährleisten, dass die Bürger das Geld nicht sparen.
Quelle RP-Online: Wirbel um Konsumschecks gegen die Krise
Was mehr so als eine Art Witz kursierte, in Anbetracht der Milliarden-Geschenke an Wirtschaft und Finanzmärkte, könnte nach diesem "Plan" Realität werden. Würde man spontan auch als "Ente" ad acta legen - aber mal so im Ernst: Warum nicht? Ist doch alles nur noch virtuell, das ganze Geld. Alles eine Momentaufnahme - heute ist eine Firma Millionen schwer, morgen das Papier nicht wert auf dem die Aktie gedruckt ist. Andere Länder, wie die USA, machen einen großen Haufen auf internationales Fairplay, von den Chinesen brauchen wir gar nicht zu reden.
Also: Nur Mut! Und übermorgen erlassen wir unserem Staat einfach die Schulden per Beschluß. Was bei den Finanzmärkten Recht ist, ist bei Staaten doch nur billig. Wir sprechen uns international einfach frei von Schulden und machen wieder weiter wie bisher! Warum da nicht eher einer drauf gekommen ist!
[via]
P.S. Wie Udo Vetter im lawblog bereits andeutet, würde sowas wohl ein bürokratisches Scharmützel zur Folge haben. Im Sinne von "nur Bares ist Wahres" würde mancher versuchen die Schecks zu Geld zu machen und am Ende wird man mehr im Fernost einen signifikanten Boom an Elektronik-Artikel-Absätzen verzeichnen als in der deutschen Wirtschaft. Also bliebe nur das vorgeschlagene "Bundesamt für die Konsumscheckkontrolle" und vielleicht eine "3. Durchführungsverordnung für die Ausgabe- und Einlösungs-Regelung basierend auf dem 2. Ergänzungsgesetz der Konsumscheck-Regelung", in der geregelt würde, dass ausschließlich Produkte aus europäischer Produktion erworben werden könnten, die wiederum mit einer DIN-Norm-versehenen "Konsum-Siegel", das in einer europäischen Richtlinie grundsätzlich an die Regierungen zur individuellen staatlichen Umsetzung verabschiedet würde, gekennzeichnet wären. Aufgrund der so notwendigen Abstimmung inklusive der Umsetzungsfristen und der folgenden Klage diverser internationaler nicht-Konsum-Siegel-konformen Einzelhandelsketten, die sich in ihrem freien Wettbewerb gestört fühlen und eine Beseitigung der Benachteiligung vor dem EuGH einklagen, könnte mit dem Konsumscheck voraussichtlich 2016 gerechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt würde der Wert des 400-Euro-Scheck dann auch umgelegt auf die heutige Kaufkraft noch geschätzte 22,50 Euro betragen, was ja auch deutlich besser im Haushalt zu rechtfertigen werden, der dann regierenden Ampel-Koalition, bestehend aus »Die Linke - FDP und Bündnis90/Die Grünen«.
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Ich glaub, das war's.
One comment
Das gab es vor kurzem auch in den USA, ich glaube, es waren 200 Dollar.
Mal abgesehen von den von Dir angeführten Punkten: Die Summe von 26 Milliarden liest sich gigantisch, aber runtergebrochen auf 400/Kopf sieht man, dass das nicht den großen Schub bringen wird. Eine Steuersenkung würde dagegen ja dauerhaft jeden Monat wirken. Das wäre was anderes. Wenn es nur darum geht, die Unternehmen zu stützen, dann soll man denen gleich die 400 EUR pro Mitarbeiter geben. Das wäre ehrlicher.