EU will die transparente Kommunikation – Schluß auch mit anoymen Prepaid-Karten?

Da diskutieren wir gerade noch, ob eine anonyme Publikation zulässig ist, da wird hinter den Kulissen schon viel weiter gedacht – im Bürkraten-Deutsch klingt das in etwa so: »Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst.« (heise online). Eines der konkreten Topics dabei: »Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten bei der Planung oder Durchführung von Straftaten, die einen Rückschluss auf konkrete Anwender erschweren. Wichtig erscheint den Ministern daher, den Käufer einer vorausbezahlten SIM-Karte identifizieren zu können.«

Was waren wir doch naiv. Dachten wir gestern noch, dass das „anonyme“ Internet und die hochtechnisierte Kommunikation die Möglichkeit gäben, Meinungsfreiheit zu fördern, sehen wir heute, dass es einerseits zur Organisation von Straftaten genutzt wird, zur Verbreitung von bezahltem Meinungsmüll und der Diffamierung unter dem Deckmantel der Anonymität. Dass dies Begehrlichkeiten auch auf der anderen Seite nach sich ziehen würde, war die zweite Lücke im Idealismusmodell der schönen neuen Welt. Denn wenn man doch so viel über seine Bürger (oder Konsumenten) erfahren kann, dann will man das natürlich sich zu Nutze machen – und so ringen nun Unternehmen wie Politik um die Wette nach dem größten Stück Informationskuchen.

Tut sich die Unternehmerseite insoweit fast spielerisch leicht, kann man für ein paar Boni-Prozent oder allein dem guten Gefühl mitmachen zu dürfen heute fast jede Einverständnis zur Datenübernahme erlangen, braucht die Politik da schon schwerere Begründungsgeschütze: Terror und organisierte Kriminalität ist da natürlich ein dankbarer Ball, den man hier spielen kann.

Das Dumme ist nur, dass die einzigen Blöden wieder die sind, die sich redlich verhalten, also das Modell „braver Bürger“. Wer nämlich heute schon anonym kriminalisieren und organisieren will, der tut das fröhlich auch so schon, genau wie die anonymen Trolle es tun – dafür ist dieser Teich einfach zu groß und zu tief, als dass man in allen Ecken gucken kann. Die bösen Jungs gehen einfach über böse Internet-Server in Ländern, die auf den ganzen bürokratischen Mist einen Haufen machen. Wie jüngst das Beispiel eines der größten Spam-Servers in den USA (Hört! Hört!) schon zeigte – haut man den platt, kommt die „Ratte“ eben aus dem nächsten Loch, dauert eben nur bisschen.

Und so wird es auch mit den Handy-Daten sein: Der böse Junge wird dann eben weiter anonym organisieren und kriminalisieren, weil er einfach Oma das Handy in der Fußgängerzone „abzieht“ oder sich seine Prepaid in irgendeinem Ostblockstaat gekauft hat, die zwar auf dem Papier die schönen EU-Regeln mitspielen, aber in der Praxis einen weiteren Haufen drauf gemacht haben.

Wer bleibt, bist du und ich. Denn auch selbst (wenn auch nicht aktuell) ist eine anonyme Nummer manchmal ein Segen, wenn man beispielsweise sich wo informieren will, wo man eben nicht wiedererkannt werden will – das können so harmlose Sachen sein wie ein Vorstellungsgespräch bei der Konkurrenz oder im Rahmen der Recherche nach einem brisanten Thema im Bereich journalistischer Tätigkeiten. Und wie sicher die ganzen Daten sind, das sieht man nahezu in der schon regelmäßigen Berichterstattung über Verlust von Gesundheitsdaten, Kreditkartendaten, Bewerberdaten oder eben Telekommunikationsdaten.

Statt einen gezielten anonymen Freiraum zu schaffen, der Raum für Entfaltung gibt, wird so der Weg zur totalen Überwachung nun auch staatlich weiter bestritten. Statt den Firmen auf die Finger beim Datensammeln zu hauen, versucht man sie dabei noch zu übertreffen. Vielleicht vergessen die lieben Leute nur, dass sie selbst und ihre Kinder auch davon betroffen sein werden.

Dabei wäre statt dessen ein standardisiertes anonymes Micropayment-System längst überfällig, da könnten ganz neue Business-Konzepte drauf wachsen.

P.S.: Ach ja, noch ein Tipp für die Bürokraten! Man kann immer noch anonym sich Mitteilungen zukommen lassen! Ein weitgehend durchgerutschter Skandal sozusagen! Und dazu muss man dann auch noch das ganze Grundgesetz ändern – au weh. Nennt sich Briefgeheimnis und ist in Art. 10 GG geregelt. Hoffentlich kommt da keiner drauf, da auch den zweiten Part zu lesen, nennt sich Fernmeldegeheimnis, und da könnte man drauf kommen, dass dazu auch das Recht gehört, anonym zu telefonieren.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 10 Grundgesetz

[via Fefes Blog]