Streik gegen Internet-Sperren und was man alles dazu sagen könnte

Bildzitat Spreeblick-Streik

Spreeblick protestiert mit einem Blog-Streik gegen die Internet-Sperren, denen sich schon vor Gesetzesbeschluss diverse Internet-Provider freiwillig unterworfen haben.

Jetzt wollte ich an der Stelle eigentlich mal meinen üblichen Querkopf beweisen und gegen den Strom darüber philosophieren, dass man doch mehr Opfer- statt Täter-Schutz beachten müsse oder auch pro Sperre sein könnte getreu dem Motto „besser so als gar nichts“ oder vielleicht auch „Gelegenheit macht Diebe, als weg mit der Gelegenheit“ usw. und so fort. Das könnte man alles argumentieren, damit könnte man eine wirklich sinnvolle Diskussion führen, doch unter dem Strich muss man einfach mal sagen, die da oben haben offenbar gar kein Interesse an sinnvollen Lösungen, die wollen gar nicht diskutieren, die wissen schon, was man „eigentlich“ machen müsste, tun es aber nicht (und über die Motive dafür will man gar nicht grübeln) und daher – wenn man das alles so in Betracht zieht – muss man eben sagen …

Spreeblick hat hier einfach Recht:

Von Laien regiert

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Informieren und mitmachen: Von Laien regiert