Ich bin No. 53061.

Hier der Wortlaut der Petition »Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten«:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Und genau deshalb kann – ja muss ich die Petition mitzeichnen! Weil ich den Zusammenhang zwischen Mittel und Wirkung nicht sehe. Weil ich glaube, dass mit den Netzsperren etwas ganz anderes bezweckt wird, nämlich den Fuß in die Tür für Zensur zu bringen. Weil ich glaube, dass man hier das Thema Kinderpornografie sogar missbraucht für dieses Ziel.
Und warum? Weil mir nicht nachvollziehbar ist, warum nicht andere – viel nahe liegendere – Wege bisher beschritten werden. Warum man nicht versucht das Problem an der Wurzel zu packen, warum Staaten sogar Maßnahmen blockieren und man gar nicht versucht die Verursacher zu erwischen und die Anbieter abzuschalten.

Ich bin absolut dafür, dass man Seiten mit Inhalten wie Kinderpornografie aus dem Netz nimmt, dass man sich um Kinder- und Jugendschutz kümmert. Aber nicht so. Nicht indem man einem etwas viel Größeres unterjubeln will, ohne ernsthaft das Ziel im Auge zu haben.

Wer sich noch weiter informieren will:

• Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente
• Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren