Wort des Tages: Ohne-Grund-Gebühr

Ohne-Grund-Gebühr, die – Die Ohne-Grund-Gebühr wurde langfristig in den deutschen Gebührenkatalog eingeführt, ist aber unter dem Namen weitgehend unbekannt, da dem zuständigen Gebührenerheber der Gesetzgeber es freistellte, kreative (z.T. saisonale) Eigenwortkompositionen zu vergeben.

Rechtlicher Hintergrund: Da Gebühren nach BVerfGE 50, 217 [226] öffentlich-rechtlich Geldleistung sind, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken ist das Ohne-Grund-Gebühren-erhebende Amt bzw. die Behörde genötigt – bis nahezu gezwungen – sich irgendeine Erklärung aus den Fingern zu saugen, was zu mitunter humorvollen, aber natürlich aufgrund der hoheitlichlichen Stellung unangreifbaren Wortschöpfungen führt – wie bspw. Rund-Funk-Gebühren (Eck-Funk wohl noch gebührenfrei), Studien-Gebühren (Entwürfe dagegen ohne Gebühr) oder der Klassiker des ’sich selbst gebühren‘, die Finanzamt-Gebühren.

A tribute to Sympatexter