Darf man Illegales tun, damit man Illegales aufdeckt?

Wie z.B. Daten aufkaufen, die einer rechtswidrig sich beschafft hat und mit denen man Steuersünder überführen könnte?

Ganz einfach: NEIN!

Politiker von SPD und Grünen sprachen sich dagegen für einen Ankauf aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte. “Es ist in diesem Land üblich, dass für Informationen auch Geld gezahlt wird”, sagte sie im Radiosender NDR Info. Zudem würden in anderen Fällen immer wieder Geschäfte mit Kriminellen gemacht, etwa bei der Kronzeugenregelung. Mittäter gingen dabei sogar straffrei aus, weil sie Informationen geliefert hätten.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Ankauf der gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern. “Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung”.
Quelle: SPON

Wo kommen wir denn da hin? Sind Teile der CDU/CSU und FDP, SPD und GRÜNE, die das fordern, endgültig in Republica Banana angelangt?! Wir sind hier ein Rechtsstaat! Hat man den gar nichts gelernt, dass man Unrecht nicht mit Unrecht begegnen darf? Warum macht sich unsere Exekutive und Judikative so einen Aufriß um nur wirklich legal gewonnene Beweismaterialien vor Gericht zu bringen? Und nur weil es hier mal ein populistisches Thema in guter alter Sozialneid-Manier ist, darf man den Rechtsstaat verleugnen?

Muss man wirklich daran erinnern, dass die Grundregel des Rechtsstaats die Gesetzmäßigkeit von Exekutive und Judikative und die Bindung des Gesetzgebers an Verfassungsprinzipien ist?

Ich bin vollkommen entsetzt, auch wenn man den Steuerflüchtlingen die Strafe gönnen würde. Aber wenn man es ernst meine, dann müsse man das auf legalen Wege bekämpfen, aber hier hat man ja nicht den Arsch in der Hose um sich gegen die Lobby durchzusetzen. Statt dessen streicht man Spenden ein und macht neue Steuerfreiräume für die Spender auf. So sieht es aus.