Alexander Endl

Deutschland muss seine Führerscheine auf EU-Standard bringen und führt dem entsprechend ein “Verfallsdatum” à la Personalausweis ein. Nerviger Bürokratismus, sagen die einen, längst überfällig, sagen die anderen und verweisen allein schon auf die bisweilen schon fast lustigen Führerscheinbildchen aus den eigenen Jugendjahren, die bei so manchem nur mit guter Menschenkenntnis noch zuordenbar sind.

Das Thema ist mir einfach einen eigenen Beitrag wert. Ich zitiere vorweg den SPIEGEL:

Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 wird die Fahrerlaubnis den Vorstellungen der Regierung zufolge nur noch 15 Jahre gültig sein – dann muss eine neue beantragt werden. Deutschland setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um.

[...]

Ist der Geltungszeitraum abgelaufen, muss der Bürger einen neuen Führerschein beantragen. Eine neue Fahrprüfung soll aber nicht nötig sein. [...] Mit dem regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde “ein immer relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des Inhabers des Führerscheins verbessert wird”, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Gesundheitschecks alle 15 Jahre im Zuge des Austauschs, wie die EU zusätzlich angeregt hatte, soll es demnach allerdings in Deutschland nicht geben. “Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden”, teilte das Ministerium demnach mit. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Quelle: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gelten

Genau diese Art der Umsetzung aber, ohne neue Fahrprüfung und ohne weitere Untersuchungen, ist aber mindestens eine verpasste Chance, ich würde sogar sagen: Ein Fehler. So, wie die Umsetzung jetzt angedacht ist, ist es reiner Bürokratismus und Geldmacherei dazu, denn am Ende ist mal wieder davon auszugehen, dass der Bürger die Kosten der Dokumente selbst tragen muss, plus die Kosten der Bürokratie über seine Steuern. Und das alles, nur um Daten zu erhalten, die man auch über den (immer mit sich zu führenden) Personalausweis eh schon hat.

Tatsächlich wären aber mindestens ein Gesundheitscheck, besser aber noch eine rudimentäre Prüfung von Praxis und Theorie, nicht nur sinnvoll, sondern auch der Vernunft geschuldet. Sätze wie (aus dem Leben gegriffen!!): “Wir fahren immer zu zweit. Er hat den Führerschein, ich die besseren Augen.” aus dem Munde von Seniorenpärchen, müssten der Vergangenheit angehören, wenn man Sicherheit im Straßenverkehr auch nur halbwegs ernst nimmt. Auch wären Update-Kurse in punkto Regelkunde bei so manchem mehr als sinnvoll.

Man könnte das alles sehr vernünftig gestalten und regeln, bspw. gestaffelt nach Alter oder auch nach Vorgeschichte – ein notorischer Raser oder eine ständig in Unfälle verwickelter Kandidat könnte andere Auflagen bekommen als ein untadeliger Fahrer. Man könnte die Prüfung durch Vorlage von Nachweisen umgehen, bspw. wer ständige Fahrpraxis nachweist, Fahrsicherheitstrainings oder regelmäßig selbstständig initiierte Gesundheitstests.

Das müsste man alles mal abwägen und auch danach überprüfen, was am Ende auch praxisgerecht wäre – aber gänzlich darauf zu verzichten ist schlicht und ergreifen nur einem Grund geschuldet: Die Politik hat Angst vor Volkes Stimme! Es gibt eigentlich nur zwei Gründe, die einem Bürger ernsthaft aus dem Sessel erheben würden: Höhere Steuern (aber auch das kann man umgehen, wenn man es nur verklausuliert oder schlicht ihn anlügt) oder indem man ihm Rechte wegnimmt, die er mal hatte. Und wenn es um das Auto geht, kennt man in Deutschland erst Recht keine Freunde mehr. Allein der Vorstoß vor einiger Zeit, Führerscheinentzug als mögliche Strafsanktion (bspw. bei Diebstahl, weil gerade bei Gelegenheitsdieben, die eigentlich finanziell das gar nicht nötig hätten, eine Geldstrafe keine Wirkung zeigt) einzuführen, rief nahezu die gesamte Automobillobby auf den Plan.

In Deutschland kann man leichter seine Versprechen brechen, wie einen Atomausstieg, auch wenn nach wie vor die Sorge um die Entsorgung nicht geklärt ist, aber eine Führerschein-Nachprüfung einführen zu wollen, würde - da muss man wahrscheinlich kein Prophet sein - ein gefundenes Wahlkampf-Fressen des politischen Gegners sein (und eines der wahlentscheidenden Themen dazu).

Politik, die sich aber nur noch daran misst, was einem in der politischen Karriere schadet, ist ärmlich. Auch mir würde sicher der Gang zur Nachprüfung oder zum Gesundheitscheck nicht schmecken, aber wenn man ansieht, dass der Verkehr zunehmend dichter wird, die Fahrzeuge technisch überladener und zugleich die Anforderungen an den Fahrer durch div. Einflüsse von Werbung bis technischen Kram wie Navigationsgeräte immer höher, wäre es angebracht wenigstens eine rudimentäre Kontrolle durchzuführen, ob der Kandidat noch geeignet und in der Lage ist, am Verkehr teilzunehmen – jedenfalls als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einem ja nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial.

Vielleicht siegt ja doch noch die Vernunft. Und leichter würde man das wahrscheinlich der Politik machen, wenn die Wähler selbst signalisieren, dass auch sie den Argumenten der Vernunft offen gegenüber stehen, auch wenn es mal ans Eingemachte geht.