STANDORT:
Wohl nur in Deutschland gibt es Hinweisschilder über Sitze in Bahnen, die deren Anzahl angeben. Ok, in Amerika wäre statt dessen vielleicht ein längerer Disclaimer angebracht, wie man sich so alles verletzen kann mit einem Sitz.
Aber so richtig gut wird es erst, wenn …
Seit 1.1.2010 leben bzw. arbeiten wir also hier in Frankfurt in einer Umweltzone. Ob es was bringt darf weiter mehr als bezweifelt werden, es sei denn eine (versteckte) Subvention der Automobilindustrie wird als Erfolg gefeiert. Eine weitere Abnahme der “Rußwolken auf Nasenhöhe” konnten jedenfalls nicht festgestellt werden, dafür aber eine gewisse Ignoranz der betroffenen Autofahrer, denn allein auf meinem kurzen Fußweg heute zählte ich 2mal “ohne Plakette” und 1mal “rote Plakette” widerrechtlicherweise sich in der Umweltzone befindend. Haben zwar nur geparkt, aber um da wieder rauszukommen bräuchten sie wohl jenes “Hübschräuberli”, den einst ein Mautinspektor meiner Schwester anempfahl, die entsprechende Autobahn-Berechtigungs-Plakette nicht ihr eigen nannte.
Oder man wartet einfach ab, denn was der Verein Mobil in Deutschland e.V. umtriebig (und unaufgefordert im Übrigen) per Pressemeldung verbreitet, ist ja nicht von der Hand zu weisen.
Ein Auszug aus “Deutschland versinkt im Umweltzonenchaos” (Pressemeldung vom 1.1.2010):
Nach Ansicht von Mobil in Deutschland steht hier das Ziel, eine Umweltzone mit einer niedrigen Feinstaubbelastung und die verhältnismäßige Umsetzung dieses Ziel zu erreichen in einem absoluten Missverhältnis. Anstatt einer einheitlichen Regelung über alle Großstädte in Deutschland gibt es für die mittlerweile 50 mit Umweltzonen bestückten Städten komplett unterschiedliche Vorgehensweisen, Einführungstermine und Ausnahmeregelungen. Ein Beispiel über ein paar große deutsche Städte: Während man in Berlin wie beschrieben ab sofort nur noch mit grüner Plakette einfahren darf, hat Köln zwar eine Umweltzone aber es gelten weiterhin alle 3 Farben, für Hamburg gibt es noch gar kein Timing für eine Umweltzone, sondern nur die Idee 2010 nachzuziehen, in Frankfurt darf ab Januar 2010 nur mit gelb und grün eingefahren werden, in Stuttgart gilt dasselbe dann ab Juli 2010 und für München darf ab Oktober 2010 nur noch mit gelb und grün eingefahren werden. Jede Stadt verfährt mit seiner Umweltzone anders, abhängig von der politischen Situation und Diskussion der Kommunen.
Für den Normalbürger und Autofahrer ist dieser Umweltzonen Fleckenteppich eine Zumutung und nicht nachvollziehbar. Es bedarf dringend einer einheitlichen und klaren Regelung, mit der jeder Klarheit über seine private Situation bzw. Klarheit über die Situation seiner Firmenfahrzeugflotte hat. Ein derartiges wirtschaftliches Risiko muss abwägbar und mit vernünftigem Vorlauf lösbar sein.
Ein Berliner Spediteur, der mit einer gelben Plakette für Berlin eine Ausnahmegenehmigung hat, bekommt aber noch lange keine Ausnahmegenehmigung für Hannover. Riskiert er somit für Hannover einen Punkt in Flensburg, was in Berlin keinen Punkt nach sich hätte? In manchen Kommunen ist fast jedem Gewerbetreibenden erlaubt in die Innenstädte zu fahren in anderen wird das ganz restriktiv gehandhabt. In Deutschland herrscht ein absolutes Umweltzonenchaos, wo jede Kommune aus dem Bauch heraus entscheidet, wie sie es für richtig hält. Das ist eine Einschränkung von Mobilität, die mancher Autofahrer als Enteignung verspüren könnte. Einige Kommunen sollen oder wollen sich zur „besseren Überwachung“ der Umweltzonen bereits neues Personal zugelegt haben. Dass man hier nicht im Auftrag der Umwelt, sondern im Auftrag des Stadtkämmerers handelt ist offensichtlich.
Mobil in Deutschland glaubt, dass eine Prozesslawine auf die Kommunen zurollen dürfte, wenn sich die betroffenen Autofahrer und Unternehmer das nicht gefallen lassen sollten.
Wenn allerdings das, was da der Mitarbeiter bei der Zulassungsstelle so plauderte, wirklich stimmt, könnte sich das Thema eh bald erledigen. Dann warten wir eben auf die nächste Plakette, die der Halter des im Bild gezeigten Fahrzeugs dann akribisch auf die nächste freie Stelle kleben kann…
P.S. Die Dinger (= Plakette) gehen übrigens sehr schwer wieder runter, was ich beim “Upgrade” nach Nachrüsten erfahren musste. Dann war mir auch schnell klar, warum das Entfernen der alten und Anbringen der neuen dem Halter überlassen wird …
Von der Rückseite eines fränkischen Flaschen-Bieres (höchster Güte wohlgemerkt!) und deckt einen dabei vielleicht fast unentdeckten politischen Skandal auf, ein drohendes Bier-Protektorat, ja die Bedrohung der gesamten »Selbstbestimmung und Freiheit« und für einen Kampf »gegen Überregulierung und Bevormundung«.
Es geht um’s Ganze! Es geht um Bier!
Der Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Konsum von Bier und allen anderen alkoholischen Getränken um 20 % zu reduzieren – das geplante Gesetzespaket sieht u.a. so aus:
* Beschränkung der Verkaufsorte und Verkaufszeiten alkoholischer Getränke
* Dramatische Steuererhöhungen, um den Bierpreis nach oben zu treiben
* Brauereien dürfen Sport- und Jugendvereine nicht mehr unterstützen
* Drastische Senkung der Promillegrenze: Das Glas Bier zum Essen im Landgasthof soll verboten werden
Daher können wir nur für den Kampf den symbolischen Schulterschluß mit dem Verband privater Brauereien üben und einstimmen in den Kanon: Freiheit ist unser Bier.
Denn:
* Es ist nicht Aufgabe der Regierung, neue Gesetze zu schaffen, die die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv einschränken
* Freie, vernünftige Bürgerinnen und Bürger wissen, was gut für sie ist und leben ihre Freiheit, ohne die anderen einzuschränken
* Aktivismus und übertriebene realitätsferne Gesetze regulieren unsere Demokratie zu Tode; ländliche, traditionelle Wirtschaftsstrukturen gehen zu Grunde
Drum: Lasst uns nicht einfach Bier trinken! – Lasst uns für die Freiheit trinken!
Weitere Informationen und nützliche Materialien zum Ausdruck, wie den Bierfilz zum Ausschneiden, oder die nützlichen Diskussionshilfe »Streitschrift – „Wider die Bevormundung und Gängelung des Verbrauchers – für die Freiheit des Kulturgutes Bier“ stehen hier zum Download bereit.
Auszug:
These 1: Der Drogen- und Suchtrat behauptet, die deutsche Bevölkerung trinke nach wie vor zu viele alkoholische
Getränke.
Der Drogen- und Suchtrat sagt damit aber bewusst die Unwahrheit!These 2: Der Drogen- und Suchtrat behauptet, die Jugendlichen in Deutschland trinken zuviel Alkohol.
Diese vom Drogen- und Suchtrat herangezogenen Zahlen sind zumindest zweifelhaft, die Schlussfolgerungen hieraus in jedem Fall unrichtig.
Kann man die in den Bundestag wählen?
Nur 653 Google-Treffer für “Anforderungskontakt”, aber ein eigenes Verkehrszeichen.
Deutschland, deine Schilder …
Da diskutieren wir gerade noch, ob eine anonyme Publikation zulässig ist, da wird hinter den Kulissen schon viel weiter gedacht – im Bürkraten-Deutsch klingt das in etwa so: »Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst.« (heise online). Eines der konkreten Topics dabei: »Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten bei der Planung oder Durchführung von Straftaten, die einen Rückschluss auf konkrete Anwender erschweren. Wichtig erscheint den Ministern daher, den Käufer einer vorausbezahlten SIM-Karte identifizieren zu können.«
Was waren wir doch naiv. Dachten wir gestern noch, dass das “anonyme” Internet und die hochtechnisierte Kommunikation die Möglichkeit gäben, Meinungsfreiheit zu fördern, sehen wir heute, dass es einerseits zur Organisation von Straftaten genutzt wird, zur Verbreitung von bezahltem Meinungsmüll und der Diffamierung unter dem Deckmantel der Anonymität. Dass dies Begehrlichkeiten auch auf der anderen Seite nach sich ziehen würde, war die zweite Lücke im Idealismusmodell der schönen neuen Welt. Denn wenn man doch so viel über seine Bürger (oder Konsumenten) erfahren kann, dann will man das natürlich sich zu Nutze machen – und so ringen nun Unternehmen wie Politik um die Wette nach dem größten Stück Informationskuchen.
Tut sich die Unternehmerseite insoweit fast spielerisch leicht, kann man für ein paar Boni-Prozent oder allein dem guten Gefühl mitmachen zu dürfen heute fast jede Einverständnis zur Datenübernahme erlangen, braucht die Politik da schon schwerere Begründungsgeschütze: Terror und organisierte Kriminalität ist da natürlich ein dankbarer Ball, den man hier spielen kann.
Das Dumme ist nur, dass die einzigen Blöden wieder die sind, die sich redlich verhalten, also das Modell “braver Bürger”. Wer nämlich heute schon anonym kriminalisieren und organisieren will, der tut das fröhlich auch so schon, genau wie die anonymen Trolle es tun – dafür ist dieser Teich einfach zu groß und zu tief, als dass man in allen Ecken gucken kann. Die bösen Jungs gehen einfach über böse Internet-Server in Ländern, die auf den ganzen bürokratischen Mist einen Haufen machen. Wie jüngst das Beispiel eines der größten Spam-Servers in den USA (Hört! Hört!) schon zeigte – haut man den platt, kommt die “Ratte” eben aus dem nächsten Loch, dauert eben nur bisschen.
Und so wird es auch mit den Handy-Daten sein: Der böse Junge wird dann eben weiter anonym organisieren und kriminalisieren, weil er einfach Oma das Handy in der Fußgängerzone “abzieht” oder sich seine Prepaid in irgendeinem Ostblockstaat gekauft hat, die zwar auf dem Papier die schönen EU-Regeln mitspielen, aber in der Praxis einen weiteren Haufen drauf gemacht haben.
Wer bleibt, bist du und ich. Denn auch selbst (wenn auch nicht aktuell) ist eine anonyme Nummer manchmal ein Segen, wenn man beispielsweise sich wo informieren will, wo man eben nicht wiedererkannt werden will – das können so harmlose Sachen sein wie ein Vorstellungsgespräch bei der Konkurrenz oder im Rahmen der Recherche nach einem brisanten Thema im Bereich journalistischer Tätigkeiten. Und wie sicher die ganzen Daten sind, das sieht man nahezu in der schon regelmäßigen Berichterstattung über Verlust von Gesundheitsdaten, Kreditkartendaten, Bewerberdaten oder eben Telekommunikationsdaten.
Statt einen gezielten anonymen Freiraum zu schaffen, der Raum für Entfaltung gibt, wird so der Weg zur totalen Überwachung nun auch staatlich weiter bestritten. Statt den Firmen auf die Finger beim Datensammeln zu hauen, versucht man sie dabei noch zu übertreffen. Vielleicht vergessen die lieben Leute nur, dass sie selbst und ihre Kinder auch davon betroffen sein werden.
Dabei wäre statt dessen ein standardisiertes anonymes Micropayment-System längst überfällig, da könnten ganz neue Business-Konzepte drauf wachsen.
P.S.: Ach ja, noch ein Tipp für die Bürokraten! Man kann immer noch anonym sich Mitteilungen zukommen lassen! Ein weitgehend durchgerutschter Skandal sozusagen! Und dazu muss man dann auch noch das ganze Grundgesetz ändern – au weh. Nennt sich Briefgeheimnis und ist in Art. 10 GG geregelt. Hoffentlich kommt da keiner drauf, da auch den zweiten Part zu lesen, nennt sich Fernmeldegeheimnis, und da könnte man drauf kommen, dass dazu auch das Recht gehört, anonym zu telefonieren.
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 10 Grundgesetz
[via Fefes Blog]
24/7 – Wenn alles erlaubt, wozu dann die Einschränkung?
Da bin ich mir jetzt relativ sicher!
