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Eine gute Wahl

Ich bin mit der Bundestagswahl 2013 höchst zufrieden. Und das nicht nur wegen der guten FDP-Witze – und mit dem tatsächlichen Wahlausgang hat das auch insgesamt wenig zu tun.

Ich bin zufrieden, weil ich unglaublich viele Gespräche über Politik in meinen sozialen Medien mitbekommen habe.

Politik, das war lange Zeit ein totales Non-Thema, jetzt wird wieder darüber diskutiert, auch gestritten, gewitzelt oder gerätselt. Wer mit wem? Warum nur so oder so? Haste nicht gesehen? Wer meinste wird? Ich erinnere mich an ganz andere Zeiten.

Vielleicht ist das ja nur so in meiner „Peer-Group“ (nicht verwandt oder verschwägert mit gewissen SPD-Politikern), aber ich merke es auch an meinen Kindern. Mein Sohn (10) sitzt mit mir um 18:00 Uhr gespannt vor der ersten Hochrechnung, meiner Tochter (7) muss ich auf dem Weg zur Schule erklären, welche Partei eigentlich was macht … und komm dabei gehörig ins Schwitzen. Und das nicht nur an einem Tag, an vielen Tagen. Wir schauen uns Wahlplakate an, stolpern über komische Aussagen. Meine eigene politische Ansicht wird hinterfragt und es wird um Erklärungen gebeten.

Wir reden wieder über Politik, scheinbar ist das generell wieder in der Gesellschaft angekommen. Und egal ob einen dann die Ergebnisse im Einzelnen in den politischen Kram passen, irgendwie scheint die „Null-Bock-auf-Politik“-Phase vorbei zu sein, man will wieder Politik verstehen, mit beeinflussen, vielleicht auch mit gestalten. 71,5 % Wahlbeteiligung, das ist nach wie vor kein wirklich guter Wert, aber zumindest ist der freie Fall seit 2002 ein wenig gestoppt. Ein Anfang. Immerhin.

Mir gefällt das. Das ist ein guter Weg. Das ist eine gute Wahl.

Warum #Neuland mehr ist als nur ein dummes Wort

Als Angela Merkel in der Rede anlässlich des Besuchs von Barack Obama vom Internet als „Neuland“ sprach, war die nächste Meme schon geboren. Hashtag #Neuland eroberte die Charts, Kalauer gaben sich die Klinke und Hohn und Spott ergossen sich über die Kanzlerin aus dem „Und alle so Yeah!“-Medium. „Angela Merkel im #Neuland der Häme“ brüskierte sich daraufhin die FAZ und verwies darauf, dass im eigenen Schulterblick (im Agentur-Jargon Hausfrauentest) der Autor erkannte, dass Frau Merkel doch nur die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtige – oder kurz: Dieses Internet, dass ist doch nach wie vor nur was für eine „winzige Minderheit“. So so…

Ha Ha. Dabei hat Merkel recht. Es mögen zwar sehr viele Menschen im Internet sein. Wer sich in seinem Bekanntenkreis aber genauer umhört, wer wie viele Dienste seines neuen Handys wie intensiv nutzt, wer wirklich auf Twitter engagiert ist oder andere Social-Media-Plattformen nutzt, wird feststellen, dass er als (überzeugter) Twitter-Nutzer zu einer winzigen Minderheit gehört. (FAZ)

Als mein Vater mich fragte, was denn „die im Internet“ zu einem Produkt meinten, nachdem man von den Möglichkeiten der Recherche im WWW schwadronierte, war das auch noch ein Schenkelklopfer im Bloggersdorf. Doch liegt die Anekdote nun gut und gern auch schon wieder 5-6 Jahre zurück, der Vater hat zwischenzeitlich ein eigenes Laptop, stimmt seine Freizeitaktivitäten im Rentnerdasein via E-Mail ab und schaut sich YouTube-Videos an, wie man bestimmte Produkte effizienter einsetzt. Und Bloggersdorf ist auch schon abgebrannt.

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Pirat für einen Tag

Ahoi! Ich verteile vorweg Abstriche, greift zu! Denn dieser erneut und wie gewohnt höchst subjektive Bericht soll unreflektiert frisch in die Tasten knallen und verwehrt sich garantiert aller Regeln einer ordentlichen journalistischen Grundausbildung. Was ich zu Bloge schreibe ist einfach ein Bild eines Eindrucks, eines ersten, auch um mal später selbst über die Naivität meiner selbst vielleicht zu lachen, wenn ich mal König von Deutschland geworden bin. Macht also Abstriche, denn euer Eindruck wäre sicher nicht der meine an eurer Stelle (oder umgekehrt) und der nächste Tag wird neue bringen.

Ich war gestern mal bei den PIRATEN! Genau, diese komische Partei aus Nerds, die ja eigentlich von nix wirklich ne Ahnung haben aber immer gegen alles sind. Die, die Forderungen stellen, aber NULL Konzept von Gegenfinanzierung vorlegen – und von politische Sachzusammenh- oder zw-änge haben die auch nicht nen Schimmer. Genau, also die, die nur auf der Protestwelle reiten und alles durcheinander bringen, die am Ende noch in Parlamente kommen und dann nicht mal genug Leute kennen, die auch hingehen. Also genau die, von denen man das alles mir im Vorfeld so erzählt hat, wollte ich mir mal anschauen. Dazu ging ich mal zu einen ihrer offenen Stammtische.

Und was würde ich jetzt nun und so danach sagen? – Vielleicht frei nach Douglas Adams: „weitgehend harmlos“

Dies soll wahrlich nicht abwerten klingen, es ist einfach alles irgendwie ganz anders, als man denkt, bisweilen noch bisschen verrückter, aber vor allem nicht so bedrohlich verrückt, wie manche das wohl meinen. Sind die Piraten eine Partei? Ja, klar. Vor allem mit dem ganzen unglaublich verrückten bürokratischem Apperat von Bezirks- und Landesverbänden, GenSek, GO, KV und anderen Abkürzungen, wie sie Frank Lehmann sonst nur von Martin Klapp gehört haben würde. Aber sind sie wie eine Partei? Nö. Eher wie ein Plenum, ein Meinungskessel, bei dem man den Eindruck hat, es ginge eigentlich gar nicht um politische Themen, sondern um das „Wie“, wie man mit politischen Themen umgeht oder politische Themen schafft – außer die politischen Themen drehen sich eben um dieses „Wie“, dann hat man schon so seine Statements. Transparenz, Basis-Demokratie, das sind die Themen, die die Denke der Piraten in ihrer Substanz betreffen, aber ob ein Steuerverschleierungsentdynamisierungs-Gesetz auf EU-Ebene unbedingt zu befürworten wäre, oder nicht, dazu muss man keine Stellung beziehen.

Die Piraten sind für mich (Abstriche, siehe oben) auch keine Protestpartei, denn es fehlt der Protest. Klar gibt es andere Meinungen, genau genommen zu allem, aber eben auch in sich. Die Piraten stellen sich für mich sogar als ein unglaublich kontroverser Kessel von Meinungen dar, die aber vor allem eines gemeinsam wollen: Kochen. Müsste ich heute versuchen die Piraten zu beschreiben, würde ich sagen: Sie versuchen dir nicht das beste Gericht schmackhaft zu machen, noch wollen sie die Herkunft des Gemüses, die Löhne der Köche, die Arbeitsbedingungen der Zulieferer oder die Rechte der toten Tiere klären, sondern sie wollen, dass der Gast das Recht bekommt darüber nicht nur zu entscheiden was er von der Karte bestellt, sondern zu erfahren, was er da genau isst, wie die Bedingungen der Angestellten sind, woher die Zutaten kommen und warum es genau dieses Menü heute gibt – und idealerweise darüber auch noch mitzubestimmen, wenn möglich.

Vielleicht verstehe ich alles derzeit auch nicht ganz, aber ich meine ein anderes Bild bekommen zu haben. Die Piraten stehen nicht für eine andere Art von Politik, sondern für eine andere Art „Politik zu machen“, weg von hierarchischen Systemen und hin zu transparenten Kollektiv-Denken, in dem die Mehrheit das Programm bestimmt, nicht der Mächtigste. Würde ich so einen Ansatz unterstützen? JA! Und NEIN! Ja, weil ich mir nur wenig besseres vorstellen könnte, als den Sumpf aus Lobbyismus und politischer Mauschelei auszutrocknen und jedermann das Recht zu schaffen, sich losgelöst von politischer Ideologie oder Parteibuch einzubringen, Impulse zu geben oder sich schlicht zu informieren. Aber Nein, weil ich die Idee der Schwarm-Politik nicht glaube. Ich glaube einfach nicht, dass der Schwarm immer das richtige tut und dass es immer das Richtige ist, nur weil es eine Mehrheit will, und ich fürchte, dass dies den Populisten und Demagogen dieser Welt in die Karten spielen würde. Was passiert, wenn man der Masse die Programmgestaltung überlässt, sieht man täglich im TV. Und ich glaube nicht, dass es genug Menschen gibt, die es überhaupt wollen – die mitmachen wollen, gehört werden wollen, sich informieren wollen und entscheiden wollen. Und so würde das Parkett von denen dominiert, die am lautesten Schreien, am meisten Wind verursachen und sich überall einmischen.

Aber vielleicht ein bisschen, das wäre schon gut. Wie auch die GRÜNEN einst ihre Ideen einbrachten und wir deswegen heute auch nicht alle auf Bio-Baumhäuser wohnen und Rindentee trinken, wäre ein Erfolg der Piraten sehr wahrscheinlich ein Gewinn für die Gesellschaft, davon bin ich überzeugt. Wenn man begreift, dass wir gerade auch durch das Internet ein neues Zeitalter von Kommunikation bekommen und die Gesellschaft sich ändern wird – spätestens dann, wenn die ersten Generationen „Internet“ erwachsen sind und die letzten analog Aufgewachsenen längst die Finka auf Malle bezogen hat und „nach mir die Sintflut“ ruft, werden Veränderungen notwendig sein. Besser sie jetzt diskutieren, jetzt gestalten, jetzt in Bahnen lenken – als später Scherben zusammenkehren, digitale Plattenbausiedlungen wieder einreißen und fast ausgestorbene Tierarten neu ansiedeln.

Wird das alles ein großer Spaß? Jedenfalls nicht, wenn man die Piraten selbst hört, die das versuchen in ihrer Partei vorzuleben. Extrem sei es, hörte man oder liest es in Erfahrungsberichten, und gar nicht romantisch, die offene Diskussionskultur. Der Grad zwischen digitalen Stalken und Meinungsfreiheit ist schmal für einige, der Schritt von Transparenz zu Verletzung der Privatsphäre für manche zu schnell beschritten. Wer sich schon mal länger in Foren tummelte, der hat schon einen Vorgeschmack, was ihn in dieser Art politischer Meinungsbildung erwartet. Ein dickes Fell brauche man und politische Karriere-Ambitionen solle man besser gleich mal ad acta legen – nicht weil man nicht in Amt und Würden käme, sondern eher, weil man es schnell wieder los werden will.

Die Piraten werde ich weiter interessiert verfolgen, mich vielleicht zu manch weiterer Veranstaltung gesellen, meine Eindrücke bestätigen oder verwerfen lassen. Was die Piraten zu Piraten macht, abgesehen von einer hochprozentigen Durchsetzung von Nerds, ITlern und Leuten, die „was in Medien“ machen (also alles Leuten, die schon über die digitalen Abstimmungs-Tools und grafischen oder kommunikativen Ideen sich begeistern können, mal außen vor, was an politischem Statement bei rumkommt – Alterstruktur 18 bis 50, gefühlt 16 bis 29), ist ihr Idealismus, das die Art und Weise wie Politik entsteht von unten kommen muss und nicht von oben. Das schließt eigentlich per se Machtambitionen innerhalb der Partei selbst aus – mögen sie sich das bewahren.

Ich ließ gestern für einen Tag mal auf die Piraten ein, warf meine Vorbehalte und Vorurteile einmal über Bord, wollte nicht die Meinung Dritter hören sondern mir über diese Partei meine eigene machen und kann sagen: Auch wenn man sich nicht auf die Partei einlassen will, noch auf die Menschen dahinter, so lohnt es sich doch einmal auf die dahinter stehende Idee einzulassen.

Gibt es nicht auch nur eine Person in Deutschland ohne Fehl und Tadel?

Was Christian Wulff genau gemacht hat, darauf kommt es nun eigentlich schon gar nicht mehr an. Dass Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten nur noch schwer tragbar in der breiten Öffentlichkeit ist, ist dagegen kaum zu bestreiten. Für einen Bundespräsidenten, über den sonst keiner groß was zu sagen hatte und der irgendwie halt da war (weil es ein anderer ja nicht werden sollte: Gauck), ohne groß aufzufallen, hat die Kredit-Affäre einfach zu viel aufgewirbelt. Und ob nun berechtigt oder nicht, schuldlos ist Herr Wulff daran nicht, auch wenn er juristisch vielleicht keine „Schuld“ im untechnischen Sinne hat, denn wie er mit dem Thema umgegangen ist, war schlicht enttäuschend. Aber reicht das aus? Ich fürchte auch das heute angekündigte Fernsehinterview wird einem da keine neue Erkenntnis bringen.

Wer hat die Diskussion nicht schon geführt im privaten Umfeld, ob die „Kreditsache“ nun ausreichend ist, um einen Mann von so einem hohen Amt zu stürzen respektive zum Rückzug zu bewegen? Wer hat nicht schon debattiert, ob Wulff nicht besser so oder so mit dem Thema hätte umgehen müssen und nun eigentlich schon eine so mediale Hysterie ausgebrochen ist, dass der ausgelöste Flächenbrand mit allen Kollateralschäden nun gar nicht mehr zu kontrollieren ist, außer wenn man den Brandherd aus dem Fokus nimmt? Dagegen wenden einige ein, warum man denn einen Mann und sein Amt wegen so einer Sache (im Vergleich zu anderen Kalibern an Skandalen der jüngeren Zeit) nun so beschädigen muss(te) und nicht mal die Kirche im Dorf lassen konnte – wenn schon nicht wegen Respekt gegen den Menschen Wulff, so doch mit Rücksicht auf Amt und nicht zuletzt dem eigenen Staate?

Kann man alles so und so sehen, keine Frage. Aber was ich mich frage:

Gibt es nicht einen einzigen Menschen (ob Mann oder Frau) in diesem Land, der ohne Fehl und Tadel und moralisch integer ist?

Gibt es nicht einen Menschen, der befähigt ist und den man für das Amt eines Bundespräsidenten begeistern kann? Der nicht irgendwelche halbseidenen Geschäfte, politische Leichen im Keller oder Verstrickungen mit Großunternehmen hat?

Nur einen? Das würde ja für eine paar Jahre immer erstmal reichen.

Ist das wirklich zu viel verlangt? Oder muss man sich damit einfach abfinden.

Occupy Wall Street und der Baader Meinhof Komplex

Gestern im Nachtprogramm der ARD: Der Baader Meinhof Komplex – Sendestart Teil 1 um 23:30 Uhr, Sendestart Teil 2 um 1:15 Uhr, offenbar findet man für solche Filme keine besseren Sendeplätze im vollgepackten Qualitätsfernsehen, aber das nur am Rande.

In der Sendepause zwischen Teil 1 und Teil 2: Das Nachtmagazin. Eines der Themen dort: Aufstände des Volks in Europas Städten gegen die internationale Finanzkrise – und die Aktion „Occupy Wall Street“ (Video).

Der direkte Vergleich zwischen der politischen Stimmungslage im Film, dort die aktuelle Stimmungslage in Europa, war frappierend. Da die Machtlosigkeit der nach politischer Mitsprache strebenden jungen Menschen, hier die Machtlosigkeit des Volkes in Anbetracht des Kapitals. Worthülsen hier, Worthülsen da, Resignation, Straßendemonstrationen, politische Ignoranz, zunehmend zum Teil krasse Missstände, die sich auch in Zahlen belegen lassen (vgl. Artikel der sz vom 14.10.2011), das ist der Nährboden, auf dem sich das politische und wirtschaftliche Establishment aktuell die gesellschaftlichen Probleme selbst in einer Petrischale namens Kapitalismus großzieht.

„Das pure Streben nach Profit kann nicht so weiter gehen.“ (Wolfram Siener, Sprecher: „Occupy Frankfurt“) – „Wer sehr viel Macht in Händen hat, muss auch Verantwortung übernehmen, das erfolgt nicht.“

Es wird nie mehr einen Hitler geben, sagte man mir in meiner Jugend, weil die Gesellschaft dazu zu aufgeklärt sei und sowieso alle viel zu satt wären. Daran hatte ich schon damals so meine Zweifel, heute umso mehr. Und selbst wenn es keinen Hitler mehr geben sollte, ob es auch keine neue RAF geben wird, kann ich derzeit erst Recht nicht mehr so entschieden von mir weisen. Die Grundlage des Gefühls der Handlungsunfähigkeit, das Gefühl, das Reden nichts mehr bringt, dass die Demokratie längst derart in Fesseln des vor allem kapitalgetriebenen Lobbyismus liegt, lässt sich kaum leugnen.

Dass auf dieser Grundlage nicht nur Extremismus aus (im Übrigen ebenso mindestens mitinitiiert vom gnadenlosen Kapital- und Machtstreben des Kapitalismus) dem Islam kommt, sondern auch aus den Reihen unserer europäischen Gesellschaft, kann zwar deswegen nicht toleriert werden, wer aber heute die Augen davor verschließt, dass diese Entwicklung denkbar und möglich ist, und entsprechend sich weigert, dem entgegenzusteuern, handelt zumindest politisch grob fahrlässig.

Möge die Gesellschaft aus ihrer Geschichte gelernt haben und heute die Chance ergreifen, das Ruder herumzureißen. Ich meine mich aber an ein sehr treffendes Zitat aus einem Henning Mankell-Buch zu erinnern (sinngemäß): ‚Wir haben die alte Gesellschaft und ihre Werte mit Überzeugung aus den Angeln gehoben, aber wir haben vergessen uns eine neue zu geben.‘

Schuld und Sühne

Als ich heute über die Entwicklung im Fall Strauss-Kahn las, kam es mir wieder in den Sinn – die große Frage nach Schuld und Sühne.

Es mag in dem Fall purer Zufall gewesen sein (so man an sowas glaubt), dass der ehemalige IWF-Chef just die Tage von Christine Lagarde beerbt wurde, als die Vorwürfe, die ihm das Amt kosteten, sich in Luft aufzulösen scheinen (aktueller Stand). Ob dies zusammenhängt und ob die Vorwürfe gerechtfertigt waren oder sind, darum geht es mir aber nicht, es passt nur in mein Bild und bestätigt mein Gesellschaftsbild von Schuld und Sühne.

Als ich vor langer Zeit mit einem Staatsanwalt sprach über die Frage, wer denn eigentlich entscheide, wann Hinweise auf eine strafbare Handlung, gerade im Unternehmensbereich, denn überhaupt unter die Lupe genommen würden, so wollte er nicht zu sehr das Nähkästchen öffnen, so viel aber blieb mir doch hängen: ‚Natürlich‘ ginge alles mit Recht und Ordnung zu, die Frage sei am Ende aber doch immer nur, wer denn die Verantwortung trage für die Ermittlungen und den daraus resultierenden Konsequenzen.

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So schnell ist man seine Stimmen los

Genau genommen 113 Stimmen – inklusive Panaschieren und Kumulieren. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken als Normalbürger, das gibt es nur in Wirklichkeit. Und was man dabei so genau wählte, bzw. welche Verantwortung man da delegiert bei Kommunalwahlen & Co., wurde mir auch nach Studium einiger Vorberichte nicht so ganz klar. Bürgerpflicht galore!