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26. August 2010
Deutschland muss seine Führerscheine auf EU-Standard bringen und führt dem entsprechend ein “Verfallsdatum” à la Personalausweis ein. Nerviger Bürokratismus, sagen die einen, längst überfällig, sagen die anderen und verweisen allein schon auf die bisweilen schon fast lustigen Führerscheinbildchen aus den eigenen Jugendjahren, die bei so manchem nur mit guter Menschenkenntnis noch zuordenbar sind.
Das Thema ist mir einfach einen eigenen Beitrag wert. Ich zitiere vorweg den SPIEGEL:
Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 wird die Fahrerlaubnis den Vorstellungen der Regierung zufolge nur noch 15 Jahre gültig sein – dann muss eine neue beantragt werden. Deutschland setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um.
[...]
Ist der Geltungszeitraum abgelaufen, muss der Bürger einen neuen Führerschein beantragen. Eine neue Fahrprüfung soll aber nicht nötig sein. [...] Mit dem regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde “ein immer relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des Inhabers des Führerscheins verbessert wird”, sagte ein Sprecher dem Blatt.
Gesundheitschecks alle 15 Jahre im Zuge des Austauschs, wie die EU zusätzlich angeregt hatte, soll es demnach allerdings in Deutschland nicht geben. “Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden”, teilte das Ministerium demnach mit. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.
Genau diese Art der Umsetzung aber, ohne neue Fahrprüfung und ohne weitere Untersuchungen, ist aber mindestens eine verpasste Chance, ich würde sogar sagen: Ein Fehler. So, wie die Umsetzung jetzt angedacht ist, ist es reiner Bürokratismus und Geldmacherei dazu, denn am Ende ist mal wieder davon auszugehen, dass der Bürger die Kosten der Dokumente selbst tragen muss, plus die Kosten der Bürokratie über seine Steuern. Und das alles, nur um Daten zu erhalten, die man auch über den (immer mit sich zu führenden) Personalausweis eh schon hat.
Tatsächlich wären aber mindestens ein Gesundheitscheck, besser aber noch eine rudimentäre Prüfung von Praxis und Theorie, nicht nur sinnvoll, sondern auch der Vernunft geschuldet. Sätze wie (aus dem Leben gegriffen!!): “Wir fahren immer zu zweit. Er hat den Führerschein, ich die besseren Augen.” aus dem Munde von Seniorenpärchen, müssten der Vergangenheit angehören, wenn man Sicherheit im Straßenverkehr auch nur halbwegs ernst nimmt. Auch wären Update-Kurse in punkto Regelkunde bei so manchem mehr als sinnvoll.
Man könnte das alles sehr vernünftig gestalten und regeln, bspw. gestaffelt nach Alter oder auch nach Vorgeschichte – ein notorischer Raser oder eine ständig in Unfälle verwickelter Kandidat könnte andere Auflagen bekommen als ein untadeliger Fahrer. Man könnte die Prüfung durch Vorlage von Nachweisen umgehen, bspw. wer ständige Fahrpraxis nachweist, Fahrsicherheitstrainings oder regelmäßig selbstständig initiierte Gesundheitstests.
Das müsste man alles mal abwägen und auch danach überprüfen, was am Ende auch praxisgerecht wäre – aber gänzlich darauf zu verzichten ist schlicht und ergreifen nur einem Grund geschuldet: Die Politik hat Angst vor Volkes Stimme! Es gibt eigentlich nur zwei Gründe, die einem Bürger ernsthaft aus dem Sessel erheben würden: Höhere Steuern (aber auch das kann man umgehen, wenn man es nur verklausuliert oder schlicht ihn anlügt) oder indem man ihm Rechte wegnimmt, die er mal hatte. Und wenn es um das Auto geht, kennt man in Deutschland erst Recht keine Freunde mehr. Allein der Vorstoß vor einiger Zeit, Führerscheinentzug als mögliche Strafsanktion (bspw. bei Diebstahl, weil gerade bei Gelegenheitsdieben, die eigentlich finanziell das gar nicht nötig hätten, eine Geldstrafe keine Wirkung zeigt) einzuführen, rief nahezu die gesamte Automobillobby auf den Plan.
In Deutschland kann man leichter seine Versprechen brechen, wie einen Atomausstieg, auch wenn nach wie vor die Sorge um die Entsorgung nicht geklärt ist, aber eine Führerschein-Nachprüfung einführen zu wollen, würde - da muss man wahrscheinlich kein Prophet sein - ein gefundenes Wahlkampf-Fressen des politischen Gegners sein (und eines der wahlentscheidenden Themen dazu).
Politik, die sich aber nur noch daran misst, was einem in der politischen Karriere schadet, ist ärmlich. Auch mir würde sicher der Gang zur Nachprüfung oder zum Gesundheitscheck nicht schmecken, aber wenn man ansieht, dass der Verkehr zunehmend dichter wird, die Fahrzeuge technisch überladener und zugleich die Anforderungen an den Fahrer durch div. Einflüsse von Werbung bis technischen Kram wie Navigationsgeräte immer höher, wäre es angebracht wenigstens eine rudimentäre Kontrolle durchzuführen, ob der Kandidat noch geeignet und in der Lage ist, am Verkehr teilzunehmen – jedenfalls als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einem ja nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial.
Vielleicht siegt ja doch noch die Vernunft. Und leichter würde man das wahrscheinlich der Politik machen, wenn die Wähler selbst signalisieren, dass auch sie den Argumenten der Vernunft offen gegenüber stehen, auch wenn es mal ans Eingemachte geht.
2. Juni 2010
31. Mai 2010
… und den nicht mal zu Ende.
Liest man die Reaktionen zum Rücktritt von Horst Köhler, so könnte man glauben er wäre verstorben oder unter bedauerlichen Umständen unfähig sein Amt weiter auszuüben. Da facto hat Horst Köhler aber aus freien Stücken und ohne wirkliche Notwendigkeit sein Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung niedergelegt – ein bisher nie dagewesener Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Erst Koch, dann Köhler. Ist denn die Moral unsere Berufspolitiker so gesunken, dass sie ihr übernommenes Amt so einfach aus persönlichen Gründen mal so mir nichts dir nichts aufgeben? Hat denn der Amtseid nicht auch eine gewisse Bindungswirkung? Der Bundespräsident nach Artikel 56 GG: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
“Pflichten gewissenhaft erfüllen” klingt für mich auch nach “zu Ende bringen” – und dafür sollte mangelnde Kritikfähigkeit (oder ein Pöstchen in der Wirtschaft) nicht als Grund ausreichen, diese Pflichten abzubrechen.
Ich persönlich habe nicht das Bedürfnis mich im Pathos vor Dankbarkeit bei Horst Köhler zu bedanken, wie das manchen Reaktionen andeuten, die meinen, Deutschland sei Horst Köhler zu Dank verpflichtet. Zunächst mal muss man sagen, dass er vor allem seinen Job gemacht hat und für ‘den Job ordentlich machen’ wird auch sonst keinem Arbeitnehmer in Deutschland tiefe Dankbarbeit zu Teil. Und den Job des Bundespräsidenten ist nun auch nicht gerade ein Pöstchen, vor dem einen grauen sollte – gerade wenn man generell an Amt und Würde Gefallen findet, was man auch Herrn Köhler durchaus unterstellen darf, sonst hätte er das Angebot auch nicht angenommen.
Es ist also kein Nachtrauern angesagt, sowohl bei Herrn Koch (unabhängig davon, dass ich nie einen Hehl daraus machte, mit seinen speziellen Wahlkampftaktiken nie einverstanden gewesen zu sein) wie auch bei Herrn Köhler, sondern es ist im Gegenteil ein “ungenügend” auszustellen. Ein “Ungenügend” für die Nicht-Erfüllung ihrer übernommenen Pflicht aus Motiven, die dem Amt – in meiner bescheidenen Meinung als politisch interessierten Menschen – viel weniger Respekt erwiesen haben, wie die von Herrn Köhler bspw. angeprangerte Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Meine Meinung.
23. Februar 2010
Bewegender Kommentar des Kabarettisten Christian Springer alias Fonsi, der sein Programm unterbricht und nicht witzig sein will, nur um das in Richtung Guido Westerwelle los zu werden. [Link zu YouTube]
… nicht als Kabarettist, sondern einfach als Mensch,
einfach zu ihnen sagen:Sie benützen die Ärmsten der Ärmsten für ihre Propaganda.
Hartz IV ist ihnen egal.
Sie müssen nur mit der FDP aus diesem Umfrageloch raus. [...]Herr Westerwelle [...], Sie sind Vize-Bundeskanzler!
Ich möchte, dass das jemand ist
der verantwortungsbewusst,
vielleicht ‘menschlich’ ist. …
[vie Twitter und Facebook von verschiedenen Leuten geposted]
Nachtrag – auch auf die Gefahr hin, dass es unfreiwillig populistisch rüberkommen könnte -:
Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch – wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.
[...]
Das bezahlte Referat für die Liechtensteiner Bank ist juristisch wohl nicht zu beanstanden – den Vortrag hatte Westerwelle, wie vom Gesetz vorgeschrieben, als “entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat” offiziell deklariert. Politisch ist sein Auftritt dennoch brisant.
Der Vortrag in Zürich wirft einen Schatten auf die Rolle der FDP in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Daten deutscher Steuersünder. Bislang hielt sich Westerwelle in dieser Angelegenheit auffällig zurück. Indirekt kritisierte er den Ankauf der Daten: Zwar sei Steuerhinterziehung “kein Kavaliersdelikt”, erklärte er, aber dennoch dürfe sich der Staat “nicht zum Mittäter von Dieben” machen.
Der Vortrag war längst nicht die einzige Nebeneinkunft Westerwelles. Insgesamt meldete er dem Bundestag 35 Vorträge, die nach der sogenannten “Stufe 3″ bezahlt wurden und die Westerwelle demnach jeweils mehr als 7000 Euro einbrachten. Zusammengerechnet kassierte der Liberale in der vergangenen Legislaturperiode neben seinen regulären Bezügen mindestens 245.000 Euro für Vorträge für Wirtschaftsunternehmen, Verbände oder Agenturen. [...]
10. Februar 2010
Zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil kann man eigentlich einfach einen Artikel der ZEIT empfehlen, der mit seinem Untertitel es schon fast auf den Punkt brachte: “Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik.”
Das war es, was die Beamten im Arbeitsministerium seinerzeit praktizierten. Willkürlich legten sie die Hartz-IV-Sätze fest. Ihr Leitmotiv war nicht der tatsächliche Bedarf der Langzeitarbeitslosen und deren Familien, ihr Kriterium war nicht das Existenzminimum, nicht die Menschenwürde. Die Basis ihrer Berechnungen war eine simple Zahl, vorgegeben von der Bundesregierung: 345 Euro im Monat sollten zur Grundsicherung ausreichen, das stand schon fest, bevor im Arbeitsministerium überhaupt damit begonnen wurde, über die tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnisse der Betroffenen nachzudenken.
Die anschließenden Bedarfsberechnungen waren ein Hohn: Man zog Datensätze des statistischen Bundesamtes zu Rate, in denen aufgelistet war, für was die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Man erkannte, dass einige wenige der dort aufgeführten Singles sich auch Pelze und Segelflugzeuge angeschafft hatten. Also zogen die Ministerialbeamten in den Rubriken Kleidung und Freizeit einige Euro ab, verschob ein paar Beträge – und landete am Ende exakt bei 345 Euro.
Noch unverfrorener und ignoranter ging man anschließend bei der Ermittlung der Kindersätze zu Werke, denn hier kam das Ministerium gänzlich ohne Berechnungen aus. Stattdessen wurde der Erwachsenensatz einfach pauschal gekürzt – mit absurden Folgen: Einem Baby steht rechnerisch Geld für Kneipenbesuche zur Verfügung, aber keines für Windeln. Und ein heranwachsender 17-Jähriger hat laut Gesetz exakt 80 Prozent so viel Hunger wie seine Mutter. Geld für Bildung war bei Erwachsenen nicht vorgesehen, also auch nicht für Kinder. Erst später wurde ein – wiederum pauschaler – Betrag für Schulhefte, Stifte und Bücher eingeführt.
via Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Das Ende der Willkür | Politik | ZEIT ONLINE.
Und obwohl das ein richterlicher Beleg für (eine von vielen) fast schon grotesken politischen Fehlentscheidungen war, wird ähnlich arrogant wie in der Bankenkrise keiner zur Verantwortung gezogen, sondern der gröbste Dreck des Scheiterns bisschen verteilt und unter den Tisch gekehrt und dann neue Lösungen gesucht, die das gleiche wie vorher machen, nur eben weniger angreifbar.
Naja, solange es die Gesellschaft offenbar nicht stört. Jedenfalls fallen ja allgemein Proteste eher milde aus. Wie hätte man da wohl früher gesagt: “Scheinbar geht es der Gesellschaft noch nicht schlecht genug” …
2. Februar 2010
Bevor die Steuersünder-CD in die Hände unserer Politiker gelang wurden die Daten natürlich aufbereitet und gefiltert. Unserer Redaktion gelang es nun, eine Abschrift des Bearbeitungs-Logfiles zu erhalten.
Update: Endlich erhältlich Die Steuerbetrüger-CD im Hardcover
Mit der neuen Multi-Country-Edition der Steuerbetrüger-CD können sich auch Steuerfahnder ausserhalb Deutschlands wieder auf genügend Arbeit freuen. Nach dem Programmstart einfach das gewünschte Land auswählen und schon werden Kontodaten, Transaktionen der letzten 15 Jahre und Überweisungen auf dubiose Holding-Konstrukte in karibischen Gewässern der Steuerbetrüger aus dem eigenen Land angezeigt.
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1. Februar 2010
Wie z.B. Daten aufkaufen, die einer rechtswidrig sich beschafft hat und mit denen man Steuersünder überführen könnte?
Ganz einfach: NEIN!
Politiker von SPD und Grünen sprachen sich dagegen für einen Ankauf aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte. “Es ist in diesem Land üblich, dass für Informationen auch Geld gezahlt wird”, sagte sie im Radiosender NDR Info. Zudem würden in anderen Fällen immer wieder Geschäfte mit Kriminellen gemacht, etwa bei der Kronzeugenregelung. Mittäter gingen dabei sogar straffrei aus, weil sie Informationen geliefert hätten.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Ankauf der gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern. “Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung”.
Quelle: SPON
Wo kommen wir denn da hin? Sind Teile der CDU/CSU und FDP, SPD und GRÜNE, die das fordern, endgültig in Republica Banana angelangt?! Wir sind hier ein Rechtsstaat! Hat man den gar nichts gelernt, dass man Unrecht nicht mit Unrecht begegnen darf? Warum macht sich unsere Exekutive und Judikative so einen Aufriß um nur wirklich legal gewonnene Beweismaterialien vor Gericht zu bringen? Und nur weil es hier mal ein populistisches Thema in guter alter Sozialneid-Manier ist, darf man den Rechtsstaat verleugnen?
Muss man wirklich daran erinnern, dass die Grundregel des Rechtsstaats die Gesetzmäßigkeit von Exekutive und Judikative und die Bindung des Gesetzgebers an Verfassungsprinzipien ist?
Ich bin vollkommen entsetzt, auch wenn man den Steuerflüchtlingen die Strafe gönnen würde. Aber wenn man es ernst meine, dann müsse man das auf legalen Wege bekämpfen, aber hier hat man ja nicht den Arsch in der Hose um sich gegen die Lobby durchzusetzen. Statt dessen streicht man Spenden ein und macht neue Steuerfreiräume für die Spender auf. So sieht es aus.
