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CDU will Familien fit machen? Ich hätte da ne Idee!

Familien fit machen? Was Eltern und Kinder in Frankfurt brauchen? Das fragt die CDU (Klick) und das kann ich mal schnell aufschreiben, da hätten sie die Plakate gar nicht drucken müssen, bevor sie auf den Müll kommen, und keine Podiums-Diskussionen führen.

  • Mehr Netto vom Brutto
  • Steuerentlastung für Kranken- und Pflegeversicherte
  • Verlässliche Betreuung von Kindern und Schülern
  • Förderung von Sport- und Jugendangeboten
  • Ordentliche ärztliche Versorgung und Betreuung von Familien
  • und so weiter und so fort

Witzigerweise ist das nämlich größtenteils aus dem eigenen Wahl- oder Regierungsprogramm der CDU (Klick Klick) rauskopiert.

Faktisch aber hat sich “Mehr Netto vom Brutto” als Luftnummer entpuppt und die Senkung der Lohnnebenkosten ist zumindest an mir - unterm Strich - wohl vorbeigegangen. Und wenn man eh schon sich um alles kümmern und alles zahlen soll, dann wäre schön, wenn man was vom Verdienten behielte…
Die Unterrichts- und Kindergarten-Betreuung hat ganz viel Luft nach oben, vor allem im Bereich Ausstattung und Entlohnung von Kindergärten mit Mitarbeitern hat man eingespart, statt ausgebaut. Von den Zuständen bei einer Versorgung mit Hortplätzen und vor allem Jugend-Angeboten in sozialen Brennpunkten mag man gar nicht anfangen.
Sportanlagen in Frankfurter Umfeld (man unkt: dank Fraport) sind gut ausgestattet, während die meisten Sportanlagen in Frankfurt darben, dafür hält man sich aber in der Stadt zwei komplette Profi-Mannschaften (mit politischem Segen und Förderung) inkl. zweier bundesliga-tauglicher Stadien. Die ärztliche Versorgung ist in überfüllten Kinderarzt-Praxen ein Witz, wenn Ärzte sich nicht persönlichen über Maß engagieren, ist über eine Mindest-Grundversorgung hinaus wenig geboten. Und Menschen mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachbarrieren kommt man sowieso kaum entgegen, obwohl es hierbei nicht einmal um eine bornierte Integrationsdebatte, sondern schlicht um Kinderversorgung gehen sollte.
Kassenleistungen sind sowie so nur noch ein Grundprogramm, selbst notwendige Zahnspangen werden nicht mehr voll erstattet, weil man im Kleinkrieg zwischen Kieferorthopäden und Kassen die Eltern die Zeche zahlen lässt, von präventiven Vorsorgeprogrammen hat man sich sowieso schon verabschiedet – gezahlt wird erst, wenn Mutti oder Papi den kaputten Rücken haben, Vorsorge wird nicht wirklich unterstützt oder durch Steuerregelungen sogar dem willigen Arbeitgeber verbrämt.

Wenn ihr den Familien einen Gefallen tun wollt, dann einfach mal die Klappe halten. Schlimm genug, dass man Jahr für Jahr immer mehr in Eigenleistung irgendwie hinkriegen muss. Sich das Ganze dann aber noch als xtes Wahlversprechen unterjubeln zu lassen, sollte doch so langsam mal ein Ende haben. Wenn ihr schon andauernd den Familien Leistungen kürzen und ihre Bedingungen verschlechtern müsst, während man Banken und Wirtschaft großzügig die Zeche erlässt, dann bitte nicht auch noch mit der Ironie solcher “Kampagnen”. Das versaut einem nämlich erst wirklich die Laune. “Verarschen-lassen” kann man sich ganz gut auch woanders, bitte nicht, wenn es um Kinder und Familie geht.

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Die Angst im Nacken

Tagelang diskutierten wir, wozu diese Art der Terrorwarnung “gut” sein sollte. Sie klang wie ein Arzt, der sagt: “Ihre Gesundheit gibt Anlass zur Sorge, aber machen Sie mal weiter wie bisher, nehmen sie nix ein und ändern Sie im Leben nix”.

War es eine Warnung? Eine Warnung vor was? Nur um sich mehr umzusehen? Koffer argwöhnisch zu betrachten? Oder “Menschen mit Migrationshintergrund” noch mehr zu missbilligen als bisher eh schon in der Gesellschaft?

War es nur eine politische Absicherung? Um nachher sagen zu können, man habe ja ordentlich gewarnt? Oder nur eine Erklärung, warum so viel Polizei auf den Straßen ist?

Nein, das alles überzeugte nicht. Viele mutmaßten, man wolle nun endliche diese Vorratsdatenspeicherung durchkriegen und nutze die – wahrscheinlich durchaus gestiegene – Bedrohungslage, um dafür auch die Legitimation (ohne Wählerabstrafung) zu bekommen.

Andere, dazu zählte ich mich auch, mutmaßten gar, die Regierung wollte das ganz große Ding durchbekommen, was man schon lange wollte: Zugriff auf die Bundeswehr auch für Belange des Inneren.

Heute liest man:
Terrorgefahr in Deutschland – Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr

Es mag unstreitig sein, dass es Momente wie solche Bedrohungslagen gibt, die einem das nahelegen: Warum nicht aus dem Vollen schöpfen, wenn es gegen das Böse geht. Aber es hatte gute Gründe, warum man in Deutschland die Armee nie mehr in solchen Belangen zur Verfügung haben wollte, für niemanden. Verdammt gute Gründe! Denn was einer damit anstellen kann, wenn er es missbrauchen möchte, hat man gerade in Deutschland in verheerendem Maße sehen müssen.

Mögen die Zeiten sich geändert haben, die Gier der Menschen ist noch die alte. Man möge sich das gut überlegen und sich seiner Verantwortung bewusst sein.

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Relationen

Um das mal später im Rückblick noch mal für mich dokumentiert zu haben:

Wir diskutieren aktuell in Deutschland heftigst über eine 5 Euro Erhöhung für Hartz IV-Empfänger (Anm.: im Prinzip “Arbeitslosengeld”, wenn man das später begrifflich nicht mehr zuordnen kann), während ein EINZIGER Broker an der Wall-Street binnen 20 Minuten mit dem Einsatz “4,1 Milliarden Dollar” eine “Billion Dollar Marktkapital vernichtet” kann, ohne dass einer was dagegen tun kann oder will.

Das Rätsel um den dramatischen Kursverlust an der Wall Street im Mai ist gelöst. Laut US-Börsenaufsicht war eine einzelne Brokerfirma mit computergesteuerten Blitzverkäufen für den sogenannten “Flash Crash” verantwortlich. [...]

Es war in Punkten gemessen der stärkste Kurssturz in der Geschichte der Wall Street. Am 6. Mai hatte der Dow-Jones-Index binnen Minuten um fast tausend Punkte nachgegeben und kurzzeitig für Panik an der Börse gesorgt. [...]

Der Verkauf mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) habe laut Börsenaufsicht eine Kettenreaktion ausgelöst. Marktteilnehmer hätten ihr Geld blitzartig von der Börse abgezogen. Binnen kurzer Zeit war nach Schätzungen fast eine Billion Dollar Marktkapital vernichtet worden. [...]

Quelle: Einzelner Händler löste Wall-Street-Crash aus

Nur mal so zur Relation.

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Führerschein mit Verfallsdatum – Die Angst vor Volkes Stimme

Deutschland muss seine Führerscheine auf EU-Standard bringen und führt dem entsprechend ein “Verfallsdatum” à la Personalausweis ein. Nerviger Bürokratismus, sagen die einen, längst überfällig, sagen die anderen und verweisen allein schon auf die bisweilen schon fast lustigen Führerscheinbildchen aus den eigenen Jugendjahren, die bei so manchem nur mit guter Menschenkenntnis noch zuordenbar sind.

Das Thema ist mir einfach einen eigenen Beitrag wert. Ich zitiere vorweg den SPIEGEL:

Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 wird die Fahrerlaubnis den Vorstellungen der Regierung zufolge nur noch 15 Jahre gültig sein – dann muss eine neue beantragt werden. Deutschland setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um.

[...]

Ist der Geltungszeitraum abgelaufen, muss der Bürger einen neuen Führerschein beantragen. Eine neue Fahrprüfung soll aber nicht nötig sein. [...] Mit dem regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde “ein immer relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des Inhabers des Führerscheins verbessert wird”, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Gesundheitschecks alle 15 Jahre im Zuge des Austauschs, wie die EU zusätzlich angeregt hatte, soll es demnach allerdings in Deutschland nicht geben. “Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden”, teilte das Ministerium demnach mit. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Quelle: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gelten

Genau diese Art der Umsetzung aber, ohne neue Fahrprüfung und ohne weitere Untersuchungen, ist aber mindestens eine verpasste Chance, ich würde sogar sagen: Ein Fehler. So, wie die Umsetzung jetzt angedacht ist, ist es reiner Bürokratismus und Geldmacherei dazu, denn am Ende ist mal wieder davon auszugehen, dass der Bürger die Kosten der Dokumente selbst tragen muss, plus die Kosten der Bürokratie über seine Steuern. Und das alles, nur um Daten zu erhalten, die man auch über den (immer mit sich zu führenden) Personalausweis eh schon hat.

Tatsächlich wären aber mindestens ein Gesundheitscheck, besser aber noch eine rudimentäre Prüfung von Praxis und Theorie, nicht nur sinnvoll, sondern auch der Vernunft geschuldet. Sätze wie (aus dem Leben gegriffen!!): “Wir fahren immer zu zweit. Er hat den Führerschein, ich die besseren Augen.” aus dem Munde von Seniorenpärchen, müssten der Vergangenheit angehören, wenn man Sicherheit im Straßenverkehr auch nur halbwegs ernst nimmt. Auch wären Update-Kurse in punkto Regelkunde bei so manchem mehr als sinnvoll.

Man könnte das alles sehr vernünftig gestalten und regeln, bspw. gestaffelt nach Alter oder auch nach Vorgeschichte – ein notorischer Raser oder eine ständig in Unfälle verwickelter Kandidat könnte andere Auflagen bekommen als ein untadeliger Fahrer. Man könnte die Prüfung durch Vorlage von Nachweisen umgehen, bspw. wer ständige Fahrpraxis nachweist, Fahrsicherheitstrainings oder regelmäßig selbstständig initiierte Gesundheitstests.

Das müsste man alles mal abwägen und auch danach überprüfen, was am Ende auch praxisgerecht wäre – aber gänzlich darauf zu verzichten ist schlicht und ergreifen nur einem Grund geschuldet: Die Politik hat Angst vor Volkes Stimme! Es gibt eigentlich nur zwei Gründe, die einem Bürger ernsthaft aus dem Sessel erheben würden: Höhere Steuern (aber auch das kann man umgehen, wenn man es nur verklausuliert oder schlicht ihn anlügt) oder indem man ihm Rechte wegnimmt, die er mal hatte. Und wenn es um das Auto geht, kennt man in Deutschland erst Recht keine Freunde mehr. Allein der Vorstoß vor einiger Zeit, Führerscheinentzug als mögliche Strafsanktion (bspw. bei Diebstahl, weil gerade bei Gelegenheitsdieben, die eigentlich finanziell das gar nicht nötig hätten, eine Geldstrafe keine Wirkung zeigt) einzuführen, rief nahezu die gesamte Automobillobby auf den Plan.

In Deutschland kann man leichter seine Versprechen brechen, wie einen Atomausstieg, auch wenn nach wie vor die Sorge um die Entsorgung nicht geklärt ist, aber eine Führerschein-Nachprüfung einführen zu wollen, würde - da muss man wahrscheinlich kein Prophet sein - ein gefundenes Wahlkampf-Fressen des politischen Gegners sein (und eines der wahlentscheidenden Themen dazu).

Politik, die sich aber nur noch daran misst, was einem in der politischen Karriere schadet, ist ärmlich. Auch mir würde sicher der Gang zur Nachprüfung oder zum Gesundheitscheck nicht schmecken, aber wenn man ansieht, dass der Verkehr zunehmend dichter wird, die Fahrzeuge technisch überladener und zugleich die Anforderungen an den Fahrer durch div. Einflüsse von Werbung bis technischen Kram wie Navigationsgeräte immer höher, wäre es angebracht wenigstens eine rudimentäre Kontrolle durchzuführen, ob der Kandidat noch geeignet und in der Lage ist, am Verkehr teilzunehmen – jedenfalls als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einem ja nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial.

Vielleicht siegt ja doch noch die Vernunft. Und leichter würde man das wahrscheinlich der Politik machen, wenn die Wähler selbst signalisieren, dass auch sie den Argumenten der Vernunft offen gegenüber stehen, auch wenn es mal ans Eingemachte geht.

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Umfrage: Ist Ursula von der Leyen im Volk populär?


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Er hat nur seinen Job gemacht

… und den nicht mal zu Ende.

Liest man die Reaktionen zum Rücktritt von Horst Köhler, so könnte man glauben er wäre verstorben oder unter bedauerlichen Umständen unfähig sein Amt weiter auszuüben. Da facto hat Horst Köhler aber aus freien Stücken und ohne wirkliche Notwendigkeit sein Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung niedergelegt – ein bisher nie dagewesener Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Erst Koch, dann Köhler. Ist denn die Moral unsere Berufspolitiker so gesunken, dass sie ihr übernommenes Amt so einfach aus persönlichen Gründen mal so mir nichts dir nichts aufgeben? Hat denn der Amtseid nicht auch eine gewisse Bindungswirkung? Der Bundespräsident nach Artikel 56 GG: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

“Pflichten gewissenhaft erfüllen” klingt für mich auch nach “zu Ende bringen” – und dafür sollte mangelnde Kritikfähigkeit (oder ein Pöstchen in der Wirtschaft) nicht als Grund ausreichen, diese Pflichten abzubrechen.

Ich persönlich habe nicht das Bedürfnis mich im Pathos vor Dankbarkeit bei Horst Köhler zu bedanken, wie das manchen Reaktionen andeuten, die meinen, Deutschland sei Horst Köhler zu Dank verpflichtet. Zunächst mal muss man sagen, dass er vor allem seinen Job gemacht hat und für ‘den Job ordentlich machen’ wird auch sonst keinem Arbeitnehmer in Deutschland tiefe Dankbarbeit zu Teil. Und den Job des Bundespräsidenten ist nun auch nicht gerade ein Pöstchen, vor dem einen grauen sollte – gerade wenn man generell an Amt und Würde Gefallen findet, was man auch Herrn Köhler durchaus unterstellen darf, sonst hätte er das Angebot auch nicht angenommen.

Es ist also kein Nachtrauern angesagt, sowohl bei Herrn Koch (unabhängig davon, dass ich nie einen Hehl daraus machte, mit seinen speziellen Wahlkampftaktiken nie einverstanden gewesen zu sein) wie auch bei Herrn Köhler, sondern es ist im Gegenteil ein “ungenügend” auszustellen. Ein “Ungenügend” für die Nicht-Erfüllung ihrer übernommenen Pflicht aus Motiven, die dem Amt – in meiner bescheidenen Meinung als politisch interessierten Menschen – viel weniger Respekt erwiesen haben, wie die von Herrn Köhler bspw. angeprangerte Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Meine Meinung.

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Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle [Kabarettist Fonsi mit einem Appell]

Bewegender Kommentar des Kabarettisten Christian Springer alias Fonsi, der sein Programm unterbricht und nicht witzig sein will, nur um das in Richtung Guido Westerwelle los zu werden. [Link zu YouTube]

… nicht als Kabarettist, sondern einfach als Mensch,
einfach zu ihnen sagen:

Sie benützen die Ärmsten der Ärmsten für ihre Propaganda.
Hartz IV ist ihnen egal.
Sie müssen nur mit der FDP aus diesem Umfrageloch raus. [...]

Herr Westerwelle [...], Sie sind Vize-Bundeskanzler!
Ich möchte, dass das jemand ist
der verantwortungsbewusst,
vielleicht ‘menschlich’ ist. …

[vie Twitter und Facebook von verschiedenen Leuten geposted]

Nachtrag – auch auf die Gefahr hin, dass es unfreiwillig populistisch rüberkommen könnte -:

Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank

Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch – wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.
[...]
Das bezahlte Referat für die Liechtensteiner Bank ist juristisch wohl nicht zu beanstanden – den Vortrag hatte Westerwelle, wie vom Gesetz vorgeschrieben, als “entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat” offiziell deklariert. Politisch ist sein Auftritt dennoch brisant.

Der Vortrag in Zürich wirft einen Schatten auf die Rolle der FDP in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Daten deutscher Steuersünder. Bislang hielt sich Westerwelle in dieser Angelegenheit auffällig zurück. Indirekt kritisierte er den Ankauf der Daten: Zwar sei Steuerhinterziehung “kein Kavaliersdelikt”, erklärte er, aber dennoch dürfe sich der Staat “nicht zum Mittäter von Dieben” machen.

Der Vortrag war längst nicht die einzige Nebeneinkunft Westerwelles. Insgesamt meldete er dem Bundestag 35 Vorträge, die nach der sogenannten “Stufe 3″ bezahlt wurden und die Westerwelle demnach jeweils mehr als 7000 Euro einbrachten. Zusammengerechnet kassierte der Liberale in der vergangenen Legislaturperiode neben seinen regulären Bezügen mindestens 245.000 Euro für Vorträge für Wirtschaftsunternehmen, Verbände oder Agenturen. [...]

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