Genau genommen 113 Stimmen – inklusive Panaschieren und Kumulieren. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken als Normalbürger, das gibt es nur in Wirklichkeit. Und was man dabei so genau wählte, bzw. welche Verantwortung man da delegiert bei Kommunalwahlen & Co., wurde mir auch nach Studium einiger Vorberichte nicht so ganz klar. Bürgerpflicht galore!
Aber die Namen sind ja vorgedruckt am Wahlschein. Da wird so mancher aufatmen.
Status Quo: Deutschland … so in etwa
Einen haarstreubenden Einwurf (Auswurf?) in der Stuttgarter Zeitung über die Piratenpartei musste ich bei Nerdcore entdecken. Wer so über eine demokratische Partei berichtet, zeigt, dass er von Demokratie in der Wurzel keine Ahnung hat, Respekt vor politisch andersdenkenden vermissen lässt und zudem seine Hausaufgaben als Journalist nicht gemacht hat.
Etwas untergegangen ist in der Netzberichterstattung der Printjournalismus. Das sind zumeist ältere Menschen, die statt eigener Denkapparate einfach nur dpa-Meldungen weiterplappern. Im Grunde wollen sie auf totem Holz möglichst viel Bullshit teuer verbreiten und ungestraft Schleichwerbung platzieren.
via Die Stuttgarter Nachrichten verbreitet Bullshit über die Piratenpartei | Nerdcore.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass eine ganz nüchtern und sachlich im Freundeskreis durchgeführte Wahl-O-Mat-Umfrage uns in den wichtigen inhaltlichen Positionen zu einer (u.a.) Wahlempfehlung der Piratenpartei führte. Das sollte man sich mal in Ruhe zu Gemüte führen – und dass mir wo ich z.B. zum Thema Urheberrecht für eine Reformierung und eben nicht für eine Aufhebung bin und mein oft kritisiertes Vertreten der Notwendigkeit von Recht & Gesetz auch nicht ins Schema passt.
Aber die Versuchung auch mal bisschen Boulevard zu machen, wo die anderen damit ja so viel Erfolg haben, ist halt groß…
[via]
Alle Wahljahr wieder,
kommt daher geschwind
Steuersenkung nieder
wo die Wähler sind …
Mitten in der Wirtschaftskrise plant die CDU eine große Steuerreform. Laut einem Pressebericht hat sich die Parteiführung auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Schwester CSU geeinigt. Die Kernpunkte: niedrigere Steuersätze für alle und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.
Das Schlimme ist ja, der Scheiß funktioniert und alle sind ganz dolle froh über mehr Geld und deswegen müssen alle den wählen, der am meisten verspricht. Klar, dass man nach der Wahl das alles nicht halten kann und die Rücknahme der Steuergeschenke (Wiederholen ist gestohlen!) mehr oder minder offensichtlich oder hinter nebulösen Formulierungen wie “veränderte Gesamtsituation”, “politische Konstellation in schwieriger Koalitionssituation” oder “bisher noch unbekannte Verfehlungen der Vorgänger (auch wenn man selbst mit dabei war”)” kaschiert.
Aber der Wähler braucht das, der Wähler will wenigsten alle vier Jahre mal das Gefühl haben, dass es um ihn geht, dass man begehrt ist wie eine scharfe Braut für die man mit geliehenen Porsche vorfährt und sich ne Geldrolle in die Hose stopft, damit es so aussieht, als wäre man ein potenter Hengst.
Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60% und einem Voting von 37% für die voraussichtlich führende Regierungspartei unterwirft man am Ende die Regierungsmacht dem demokratischen Willen von 20% der Bevölkerung. Das ist Demokratie.
Nur 20% haben also aktiv der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen, nach umgekehrter Lesart klingt es noch bisschen drastischer: 80% haben es eben nicht getan. Dennoch gilt unser demokratisches System als “fair”. Warum eigentlich?
Wir hatten in unserem Jurastudium mal ein kleines Rechenspiel als Fingerübung und sollten ein und das gleiche Wahlergebnis (Stimmenzahl einer Wahl) nach den demokratischen Wahlsystemen mehrere internationaler souveräner Staaten durchrechnen (auch im europäischen Vergleich). Das Ergebnis war interessant: Bei allen Systemen stand am Ende eine andere Regierungskonstellation fest.
Sicher, es war ein gewähltes Beispiel in einer besonderen Stimmenkonstellation, sonst wäre es nicht so drastisch ausgefallen, es zeigte aber, dass zwischen Demokratie, Stimmabgabe und Bewertung des Ergebnisses eine ganze Menge Auslegungsspielraum besteht – und daran ändert nichts, dass die Auslegung in Stein gemeiselt wird.
Das Ergebnis scheint ja vorher festzustehen, dennoch … Wählen ist imho Bürgerpflicht, daher werden wir unsere Krautwickel-gefüllten “Alabasterkörper” noch zur Wahlurne treiben. Wir berichten aus dem hessischen Wahlstudio im Hinterhaus asap …
